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Votum 2009/27– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2009/27
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Biogasanlage der Anlagenbetreiberin mit der vorher errichteten Biogasanlage einer weiteren Anlagenbetreiberin zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebn

1.0345916
Aufsatz: neue energie 12/2009, 72-75
Gesetzesbezug: BioSt-NachV

Die Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) verlangt, dass ab 2010 Zertifikate die nachhaltige Klima- und Umweltbilanz derjenigen Pflanzenkraftstoffe belegen, die auf die nationale Biokraftstoffquote gemäß der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG angerechnet werden.

1.0345556
Rechtsprechung– 6 O 66/07
Aktenzeichen: 6 O 66/07

Zur Frage, ob für den Strom aus Biomasse-Anlagen, die bis zum 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden, ein Anspruch auf den KWK-Zuschlag gem. § 8 Abs. 3 EEG 2004 bestehen kann (hier: verneint.

1.034552
Aufsatz: Erneuerbare Energien 12/2009, 34-35
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 30

Der Beitrag geht aus einer meteorologischen Perspektive auf die Frage der optimalen Nabenhöhe und des optimalen Rotordurchmesser zur Ertragsmaximierung beim Repowering von Windenergieanlagen ein. Der Autor kommt dabei zu dem Schluss, dass grundsätzlich eine möglichst große Nabenhöhe anzustreben sei, wobei durch die baurechtlich und regionalplanerisch vorgegebenen Höhenbeschränkungen die optimale Nabenhöhe häufig nicht umsetzbar sei.

1.0345407
Aufsatz: Erneuerbare Energien 12/2009, 30-33
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 30

Dem Repowering - also dem Ersatz kleinerer, älterer Windenergieanlagen durch neue, leistungsfähigere Anlagen - komme vor dem Hintergrund des verlangsamten Neubaus von Windenergieanlagen aufgrund knapper werdender bebaubarer Flächen eine steigende Bedeutung für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu.

1.0345405
Aufsatz: Erneuerbare Energien 12/2009, 28
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 30

Der Beitrag berichtet aus der Repowering-Praxis und stellt die aus Sicht der Akteure begünstigenden und hemmenden Bedingungen für die Durchführung von Repowering-Projekten vor; zudem werden mögliche Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung bei Betroffenen beschrieben. In der Praxis zeige sich, dass Repowering-Projekte häufig schwieriger zu realisieren seien als neue Windparks, da mehr diplomatische Vorarbeit aufgrund einer höheren Anzahl von betroffenen Parteien geleistet werden müsse.

1.0345404
Aufsatz: Erneuerbare Energien 12/2009, 26-27
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 30
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Inhalte zweier bisher herausgegebener und eines noch erscheinenden Leitfadens zum Repowering, die unter anderem von Verbänden erstellt wurden.
1.034529
Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2009, 361- 368
Gesetzesbezug: AusglMechV, EEG 2009 § 66
Ausgangspunkt des Beitrages ist die Kritik, dass das EEG 2009 die Voraussetzungen zur Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 2 EEG 2009 (Anteil von 30% der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung) nur zum Teil geschaffen habe, da es noch keine Antworten auf die Frage gebe, wie die zunehmenden Mengen von Strom aus Erneuerbaren Energien technisch
1.034528
Politisches Programm: Geothermische Vereinigung e.V. - Bundesverband Geothermie

Vom Bundesverband Geothermie mit Unterstützung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellte Arbeitshilfe zum Wärmenutzungsbonus, der gemäß § 28 Abs. 2 EEG 2009 i

1.0345119
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Urfassung des EEG 2009 Das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2009) ist als Artikel 1 des „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften“ vom 25. Oktober 2008 ergangen, welches am 31. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und am 1.

1.0345076
Aufsatz: wwt (wasserwirtschaft wassertechnik) 10/2009, 19-24

Der Beitrag erläutert diejenigen Änderungen durch das EEG 2009, die Auswirkungen auf Anlagen i.S.d. EEG haben können, die (auch) Klärgas zur Stromproduktion einsetzen.

1.0344943
Empfehlung 2008/8– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/8

Die Clearingstelle EEG hat am 25. November 2010 die Empfehlung zu dem Thema „Nachgeschalteter Generator bei Biomasse-Verstromung – Technologie- und KWK-Zuschlag“ beschlossen.

1.0344905
Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 9. November 2009 den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) beschlossen. In Artikel 12 des Gesetzentwurfes wird folgende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgeschlagen:

1.0344812
Gesetz: Bundesumweltministerium (BMU)– KI III 4 – 41030-8
Textfassung vom:
Aktenzeichen: KI III 4 – 41030-8

Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 18.

1.034464
Rechtsprechung– 10 O 57/09
Aktenzeichen: 10 O 57/09

Zur Frage, ob zur Modernisierung einer Wasserkraftanlage i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EEG 2004 Maßnahmen ausreichen, die allein eine Verbesserung der Ökologie zum Ziel haben (hier bejaht: Eine Modernisierung liege vor, wenn eine Veränderung oder Umgestaltung der Anlage stattgefunden habe, insbesondere indem sie technisch auf einen neuen Stand gebracht würde.

1.0344617
Aufsatz: NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2009, 263-268
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEWärmeG
Zusammenstellung und Erläuterung in einem ersten Überblick der Neuregelungen der jeweils am 1. Januar in Kraft getretenen Gesetze EEG 2009 und EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) 2009.
1.0344524
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEWärmeG

Der Bundestag am hat 6. Juni 2008 das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) beschlossen. Der Bundesrat hat auf seiner 846. Sitzung am 4.

1.034423
Häufige Rechtsfrage Nr. 20

Jedenfalls nicht aufgrund des EEG. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber müssen im Hinblick darauf, dass die gesetzlichen Vergütungs- bzw. Fördersätze im EEG stets ohne Umsatzsteuer angegeben werden, ihrem Netzbetreiber jedoch mitteilen, ob sie als Unternehmerinnen bzw. Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sind oder nicht.

1.0344179
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 11/2009, 49-51
Der Beitrag beschreibt zunächst das Phänomen der im September 2008 am deutschen Day-ahead Spotmarkt zugelassen negativen Strompreise und bewertet diese ökonomisch. Negative Strompreise träten demnach auf, wenn sich aufgrund von zeitlichen Interdependenzen bei konventionellen Kraftwerken negative Erzeugungskosten einstellten, um Anfahr- und Abfahrkosten zu vermeiden. Durch die Einführung negativer Strompreise an der Börse werde insgesamt eine erhöhte Kosteneffizienz und ein gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrtgewinn erzielt.
1.0344095
Aufsatz: Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2009, 543-551
Der Artikel stellt die am 24.08.2009 in Kraft getretene Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV), die das EEG 2009 konkretisiert und auf Basis der
1.0343974
Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2009, 353-543
Im Beitrag stellt der Autor zunächst den Rechtsrahmen dar, dem die Genehmigungen zur Aufsuchung und Nutzung von Geothermie unterliegen, um anschließend auf die verschiedenen gesetzlichen Förderungsregelungen für Strom und Wärme aus Geothermie einzugehen. Geothermie könne zwar langfristig eine wichtige Rolle bei der Strom- und Wärmeerzeugung einnehmen, werde jedoch derzeit noch aufgrund der wirtschaftlichen und technologischen Risiken einerseits, und aufgrund des komplexen Genehmigungs-Rechtsrahmens andererseits gebremst.
1.0343972

Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat am 9. September 2009 seinen Prüfungsstandard nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (IDW PS 970) verabschiedet.

1.0343875
Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2009, 522-530
Der Beitrag behandelt das Einspeisemanagement im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Verhältnis zu den Regelungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG).
1.0343862
Aufsatz: Erneuerbare Energien 11/2009, 42-44
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Im Beitrag wird beschrieben, wie sich im Gegensatz zur bisherigen Praxis nun vermehrt auch für Windenergieanlagen die Anwendung der EU-Maschinenrichtlinie, deren primäres Ziel der Schutz von Personen wie z.B. Inbetriebnahme- und Wartungspersonal ist, durchsetzt. Bislang seien in Deutschland für die Errichtung einer Windkraftanlage vornehmlich dem Sachschutz dienende technische Regelungen einschlägig gewesen.
1.034386
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Gericht

Gesetze