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Rechtsprechung– 1 K 6019/18.Gl
Aktenzeichen: 1 K 6019/18.Gl

Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen. Der Genehmigungsbescheid sei aus artenschutzrechtlichen Gründen sowie wegen der Nichtdurchführung einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig. Die Ausnahme gem. § 45 Abs. 7 S.

1.12928

Die BNetzA hat die Zahlen der 3. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie der 3. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen. Gebotstermin war jeweils der 1. Juni 2020.

1.129138
Aufsatz: EnWZ 6/2020, S. 216-221

Die Autoren stellen im Rahmen eines Rückblicks die wichtigsten Entwicklungen des Rechts der Energiewende 2019 dar.

1.1290275
Rechtsprechung– 28 U 452/19
Aktenzeichen: 28 U 452/19
Gesetzesbezug: BGB, ZPO

Sachverhalt: Die Kläger fordern Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von Photovoltaikanlagen. Wegen Schwierigkeiten mit der für die Einspeisung erforderlichen Trafostation verzögerte sich die Einspeisung.

Entscheidung: Bejaht.

1.128796
Studie: Patrick Matschoss, Joachim Pertagnol, Bernhard Wern, Anna Bur, Frank Baur, Martin Dotzauer, Katja Oehmichen, Barbara Koblenz, Jan Khalsa, Klaas Korte, Alexandra Purkus, Daniela Thrän, Erik Gawel

Die Studie „Analyse der gesamtökonomischen Effekte von Biogasanlagen - MakroBiogas Wirkungsabschätzung des EEG“ des Instituts für ZukunftsEnergie- und StoffstromSysteme (IZES gGmbH), des Deutschen Biomasseforschungszentrums (

1.1287025
Studie: Irena (International Renewable Energy Agency)

Irena (International Renewable Energy Agency) veröffentlichte im Juni zum dritten Mal ihre Studie "Renewable power generation costs in 2019", in der sie die Kosten der erneuerbaren Technologien im vergangenen Jahrzehnt unter die Lupe nimmt. Die Kosten seien extrem gefallen und unterböten bereits die günstigsten Kohlekraftwerke. Die Erneuerbaren Energien böten daher eine Lösung sowohl für kurzfristige ökonomische Bedürfnisse als auch für mittel- und langfristige Nachhaltigkeitsziele.

1.1286858
Studie: k.A.

Die Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) behandelt die Rolle von Gas im heutigen sowie in einem zukünftig klimaneutralen Energiesystem. Hierfür wurde untersucht, welche Transformationen im Bereich der Erzeugung, der Infrastruktur und der Anwendung notwendig seien, um dem ökologischen Anspruch gerecht zu werden. Denn die Nutzung klimaneutraler Gase sei, zusammen mit der erneuerbaren Stromerzeugung und der Energieeffizienz, eine wesentliche Säule des sektorengekoppelten Energiesystems der Zukunft.

1.1285784
Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Am 10.06.2020 hat das BMWi das nationale Reformprogramm 2020 - Die Nationale Wasserstoffstrategie - veröffentlicht. Inhaltlich befasst sich dieses Programm damit Wasserstoff Potenziale zu erkennen und die damit verbundenen Chancen zu nutzen. Dafür sollen neue Handlungsfelder und Zukunftsmärkte bestimmt werden.

1.1285114
Aufsatz: pv magazine 06/2020, 76-78

Der Artikel ist den bevorstehenden Änderungen der Kohleindustrie und darausfolgenden Chancen der Solarbranche in Deutschland gewidmet. Angesichts des Kohleausstiegsgesetzes werde bereits heute diskutiert, wie man die bleibenden Tagebauten am besten nutzt. Es gebe Vorschläge, sie mit erneuerbaren Energien auszurüsten, v.a. PV-Anlagen, da die Flächen und Netzinfrastruktur bereits vorhanden sei.

1.128306
Aufsatz: pv magazine 06/2020, 20-22

Der vorliegende Artikel thematisiert die Erholungsstrategie der EU zur Bewältigung der Corona-Krise in Verknüpfung mit dem Klimawandel. Beschrieben werden die Finanzierungswege des "Grünen Übergangs" sowie die Kriterien, die die Länder erfüllen müssen, um Fördermittel zu bekommen. Er geht auch auf die Zusammenarbeit zwischen den Energieunternehmen verschiedener Länder ein (u.a. Griechenland, Deutschland und Schweden).

1.1283025
Votum 2020/14-XI– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2020/14-XI

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob der Anspruch der Netzbetreiberin auf Zahlung der EEG-Umlage für den zur Eigenversorgung genutzten Strom aus den von der Anlagenbetreiberin zugebauten Solaranlagen infolge der Bestandsschutzregelung nach § 61e Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c

1.128261

Die BNetzA hat am 18. Juni 2020 die Ergebnisse der jeweils 1. Ausschreibungsrunde 2020 für KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 2. Juni 2020.

1.1282021
Aufsatz: Erneuerbare Energien 04/2020, 22 - 23

Die Autorin befasst sich in ihrem Aufsatz mit regionalen alternativen Vermarktungsmethoden nach dem Ende der EEG-Vergütung. Zunächst sei zu klären, ob ein Weiterbetrieb sinnvoll ist und wie eine sonstige Direktvermarktung aussehen könne. Sie zählt dazu verschiedene Arten von PPAs (Power-Purchase-Agreements) auf:

1.1281474
Aufsatz: Energie & Management 20/19, 3

Der Aufsatz berichtet von der Gastagung am 26. September 2019 in Berlin, bei der Branchenvertreter verschiedene Projekte vorstellten und über ein Marktanschubprogramm diskutierten. Obwohl große Industriespaten Gase wie Methan und Wasserstoff in großen Mengen benötigen würden, seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Investitionen eng. Entsprechende Änderungen würden in der EU-Kommission derzeit diskutiert werden.

1.12808
Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Am 10. Juni 2020 beschloss die Bundesregierung die finale Fassung des Nationalen Energie- und Klimaplans (National Energy and Climate Plan, NECP) und übermittelte diesen an die EU-Kommission. Im NECP gibt die Bundesrepublik Auskunft über ihre nationale Energie- und Klimapolitik für einen Zeitraum von 10 Jahren und legt konkrete Zielsetzungen und Maßnahmen dar.

Den Plan und weitere Informationen können Sie hier abrufen.

1.1280779
Aufsatz: Energie & Management 11-12/20, 23

Der Artikel beschreibt die vorläufigen Ergebnisse des Verbundprojekts "NEW 4.0" von den Stadtwerken Flensburg. Untersucht wurde, wie sich ein elektrischer Wärmeerzeuger angesichts der regelmäßigen Netzengpässe in das Netz einbinden und betreiben lässt. Schlussfolgernd schlagen die Projektführer eine optimierte Entgeltsystematik für den wirtschaftlichen Betrieb der vorrätigen Einheiten vor.

1.1279931
Aufsatz: Energie & Management 11-12/20, 16-17

Der Autor stellt in diesem Artikel die Ergebnisse des 2. PPA-Barometers vor: einer Auswertung der aktuellen Situation und der Entwicklung der PPAs (Power Puchase Agreements) in Deutschland. Die hätten im Laufe des letzten Jahres deutlich an Bedeutung gewonnen.

1.127991
Aufsatz: Energie & Management 11-12/20, 14

Der Artikel befasst sich mit der Frage des Windenergieausbaus in den Wirtschaftswäldern Deutschlands. Es gebe zur Zeit ein übertrieben kritisches und verzerrtes Bild von Windenergienutzung in den Forsten. Dabei werde Windenergie ausschließlich in Nutzwäldern und nicht in naturnahen artenreichen Wälder in Betracht gezogen. Notwendig für die Realisierung solcher Projekte sei auch das Interesse der Forstwirtschaft an einer Zusammenarbeit. So benötige der dauerhafte Betrieb der Windenergieanlagen kaum Platz und die Verpachtung könne aber finanziell von großem Vorteil sein.

1.1279895
Aufsatz: Erneuerbare Energien 04/2020, 16 - 19
Gesetzesbezug: EEG 2017

Der Autor befasst sich mit dem beginnenden Problem des verstärkten Zubaus von PV-Freiflächenanlagen auf Ackerland. Verschiedene Bundesländer hätten von der Länderöffnungsklausel des EEG 2017 Gebrauch gemacht, um zusätzliche Flächen auf ertragsarmen Böden für Photovoltaikanlagen freizugeben. Jedoch führe eine unkontrollierte Errichtung von Anlagen zu Nutzungskonflikten und Akzeptanzproblemen.

1.1279284
Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 6/2020, 230 - 242

Die Autoren untersuchen das Potential einer Wasserstoffwirtschaft für die Energiewende und skizzieren den Rechtsrahmen für eine solche Wasserstoffwirtschaft in ihrem Aufsatz. Wasserstoff lasse sich aufgrund seiner Eigenschaften gut im Zuge der Energiewende mit den erneuerbaren Energieträgern kombinieren, einerseits als Energiespeicher, andererseits selbst als Energieträger.

1.1279256
Aufsatz: neue energie 06/2020, 40-42

Im Fokus des Artikels steht das Potenzial der Geothermie in Deutschland. Mit heutiger Gesamtleistung von 37 MW leiste die Branche keinen wesentlichen Beitrag: weder zur Stromerzeugung noch zur Wärmeerzeugung. Von der Stromerzeugung mittels Geothermie werde hierzulande abgesehen, seit der Bau eines Geothermiekraftwerks in Basel ein Erdbeben von Stärke 3,4 verursacht hat.

1.1279241
Aufsatz: neue energie 06/2020, 32-36

Die Solarenergie gewinne aktuell in der Schweiz an Bedeutung, da die ersten Atomreaktoren, die insgesamt mehr als ein Drittel der nationalen Stromerzeugung ausmachten, vom Netz gehen und daher neue Kapazitäten aufgebaut werden müssten. Die Solarenergie sei hierfür in der Schweiz die beste Variante: bis zum Jahr 2050 solle die gesamte PV-Leistung des Landes bei 50 GW liegen.

1.1279223
Aufsatz: neue energie 06/2020, 28-31

Der Artikel beschäftigt sich mit dem Potenzial der Solarthermie. Solarthermische Kraftwerke seien zur Zeit noch deutlich teurer als die Fotovoltaik, könnten aber die gewünschte Flexibilität mittels preiswerter Salzwärmespeicher erbringen, wozu PV-Kraftwerke kostspielige Batteriespeichersysteme verwenden müssten.

1.1279213
Aufsatz: neue energie, 06/2020 25-27

Im Fokus dieses Artikels steht die Lage des PV-Ausbaus in Deutschland und ganz Europa.

1.1279174
Rechtsprechung– 12 LA 150/19
Aktenzeichen: 12 LA 150/19

Leitsätze:

1.1278025
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