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Politisches Programm

Am 10. Juni 2020 beschloss die Bundesregierung die finale Fassung des Nationalen Energie- und Klimaplans (National Energy and Climate Plan, NECP) und übermittelte diesen an die EU-Kommission. Im NECP gibt die Bundesrepublik Auskunft über ihre nationale Energie- und Klimapolitik für einen Zeitraum von 10 Jahren und legt konkrete Zielsetzungen und Maßnahmen dar.

Den Plan und weitere Informationen können Sie hier abrufen.

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Aufsatz

Der Artikel beschäftigt sich mit dem Potenzial der Solarthermie. Solarthermische Kraftwerke seien zur Zeit noch deutlich teurer als die Fotovoltaik, könnten aber die gewünschte Flexibilität mittels preiswerter Salzwärmespeicher erbringen, wozu PV-Kraftwerke kostspielige Batteriespeichersysteme verwenden müssten.

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Aufsatz

Der vorliegende Artikel thematisiert die Erholungsstrategie der EU zur Bewältigung der Corona-Krise in Verknüpfung mit dem Klimawandel. Beschrieben werden die Finanzierungswege des "Grünen Übergangs" sowie die Kriterien, die die Länder erfüllen müssen, um Fördermittel zu bekommen. Er geht auch auf die Zusammenarbeit zwischen den Energieunternehmen verschiedener Länder ein (u.a. Griechenland, Deutschland und Schweden).

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Rechtsprechung– C-727/17
Aktenzeichen: C-727/17
Gesetzesbezug: Europarecht, RL 2009/28/EG

Tenor:

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Aufsatz

Die Autorin beschreibt die Ergebnisse zweier asiatischer Projekte, die digitale Zwillinge für die Arbeitsoptimierung zunutze gemacht haben. Eins davon befinde sich in Chinas Provinz Hubei, wo man durch den Einsatz der digitalen Zwillinge rund 200.000 € und einen Monat Arbeitszeit beim Bau eines 220-kV-Umspannwerks eingespart habe. Bei dem Zweiten sei mithilfe dieser Technologie die Planungszeit um die Hälfte verkürzt worden, wobei die Kosteneinsparungen ca. 37.000 € betrug.

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Studie

Die Autoren der Studien wagen in der Studie "Stromnetz 2050" einen Ausblick auf ein kostenoptimiertes und sektorengekoppeltes Energiesystem in Deutschland und Europa für das Jahr 2050, welches eine 90-prozentige Kohlenstoffdioxid-Reduktion in den Sektoren Strom, Transport, Wärme und Gas als Voraussetzung annimmt. Ausgewertet wurden hierfür die Netto-Nennleistungen verschiedener Erzeugungs-, Speicher- und Umwandlungstechnologien sowie die dafür optimierten Netto-Übertragungskapazitäten.

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Aufsatz

Der Autor befasst sich in seinem Aufsatz umfassend mit Klimaschutz und Energiepolitik und beschreibt sowohl die Maßnahmen auf europäischer Ebene als auch die neuesten Gesetzgebungen auf Bundesebene. Im Vordergrund stehen dabei der europäische CO2-Zertifikatehandel, die Umstrukturierung der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und die Einhaltung der Emissionsziele.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Autorin des Artikels macht auf den neuen Entwurf für ein Europäisches Klimagesetz aufmerksam, den die Europäische Kommission am 04.03.2020 vorgelegt hat. Das Gesetz soll die bestehenden klimapolitischen Regelungen ergänzen und die EU schrittweise zur Klimaneutralität führen. Die Autorin des Artikels fasst die vorgesehenen Regelungen in ihrem Kerngehalt zusammen.

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Aufsatz

Der Autor stellt Überlegungen dazu an, wie die internationale Gemeinschaft die fortwährende Corona-Krise als Möglichkeit für einen Schub der globalen Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit nutzen könnte. Zwar bedeute die Corona-Krise einen Rückgang der Schadstoffemissionen, was dem Klimaschutz diene, aber nach dem Wiederaufbau könne es zu neuen Rekorden kommen, wie es nach der Finanzkrise 2009 der Fall gewesen sei. Der Autor wirft einige akute Fragen zu Infrastruktur, Prioritätensetzung, menschlichem Verhalten und Wachstum auf.

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Aufsatz

Die Autorin befasst sich mit dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf eine erneute Überprüfung der Genehmigung für Nord Stream 2. Die jüngeren Ergebnisse aus der Klimaforschung zeigen, dass die infolge der Gasförderung zu erwartenden Treibhausgasemissionen wesentlich höher seien als bislang angenommen. Dadurch stelle sich erneut sich die Frage der Zweckmäßigkeit und der Notwendigkeit der Pipeline angesichts der angestrebten Klimaziele.

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Studie

Die Studie der IRENA (International Renewable Energy Agency) gibt einen Ausblick für das globale Energiesystem im Jahr 2050, bei Kohlenstoffdioxid-Reduktionen im Energiesektor von bis zu 70%. Hierbei wird u.a. der Einfluss auf die Anzahl von Arbeitsplätzen im Energiesektor und die Kosten für das größtenteils erneuerbar betriebene Energiesystem betrachtet sowie die Auswirkungen auf die weltweiten BIPs (Bruttoinlandsprodukte).

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Aufsatz

Der Autor beschreibt die drastischen Veränderungen in der Stromerzeugung und -verteilung in Deutschland, und bezieht sich dabei auf eine Studie der Dornier Group GmbH.

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Aufsatz

Die globalen CO2-Emissionen im Energiesektor sind für 2019 trotz steigendem weltweitem Wirtschaftswachstum nicht weiter gestiegen, vermeldet die Internationale Energieagentur (IEA). Der Autor erklärt, die USA sei mitverantwortlich, sogar als Sparweltmeister, für 140 Millionen Tonnen eingespartem CO2.

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Aufsatz

Die Autorin behandelt in ihrem Aufsatz die für Energiespeicherung im Rahmen des EU-Gesetzespakets "Saubere Energie für alle Europäer" erlassenen Regelungen. Sie erläutert die europarechtliche Definition von Energiespeichern und ihre künftige Rolle im EU-Recht, geht auf speicherspezifische Vorschriften für bestimmte energiewirtschaftliche Akteursgruppen ein und erklärt weitere speicherspezifische Vorschriften.

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Studie

Im vorliegenden Bericht bewertet die Internationale Energieagentur die deutsche Energiepolitik. Die Autoren sind der Meinung, dass obwohl Deutschland in den letzten Jahren sichtbare Fortschritte bei der Dekarbonisierung gemacht habe, Probleme beim Erreichen der Reduktionsziele vorlägen und sich die Reduktion ungleichmäßig auf die einzelnen Sektoren verteilt. Die IEA lobt die Übererfüllung der Ziele im Stromsektor, aber weist auf Mängel im Gebäude- und Verkehrssektor hin. Außerdem bestünden Netzengpässe, die einen ungehinderten Stromtransport von Norden nach Süden erschweren.

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Aufsatz

Die Autorin befasst sich in ihrem Aufsatz mit der einheitlichen Klassifizierung der Europäischen Union von ökologisch nachhaltige Finanzprodukte. Die EU schaffe nun eine einheitliche Definition für nachhaltige Finanzprodukte, die "technische Screeningkriterien" erfüllen müssen. Diese Kriterien sollen nach und nach für jedes Umweltziel bis Ende 2022 definiert werden.

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Aufsatz

Der Aufsatz befasst sich mit den grundlegenden Neuerungen durch die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018/2001 der EU (EERL II oder RED II), die bis Mitte 2021 in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss. Insbesondere widmen sich die Autoren den Auswirkungen auf den Betrieb von Biogasanlagen

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Aufsatz

Der Autor behandelt in dem Aufsatz das Vorgehen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Anspruch Europa Klimaneutral zu gestalten. Letztlich werde man ohne fossile Energieträger als Back-up aber auch in Zukunft nicht auskommen. Mit einer Verbindung zwischen erfolgreicher Klimapolitik und guter Sozialpolitik erhebe Europa den Führungsanspruch in globalen Klimafragen.

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Aufsatz

Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 34. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 18. November 2019 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattgefunden hat.

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Aufsatz

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz Aggregatoren und deren Einordnung im Hinblick auf das "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket. Im Aufgabenzentrum stehe die Koordination der dezentralen Erzeuger und Eigenversorger und dem Markt. Er definiert die dezentralen Erzeuger und gibt einen Ausblick auf die Rechte und Pflichten für Aggregatoren. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolge derzeit noch, aber das Paket biete Vorteile und Chancen für Aggregatoren.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Bundes-Klimaschutzgesetz

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Rechtsprechung– V R 20/18
Aktenzeichen: V R 20/18
Gesetzesbezug: UStG

Leitsätze:

1. Zweifel im Sinne von § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG, ob der leistende Unternehmer im Ausland ansässig ist, müssen sich auf im Inland erbrachte Umsätze beziehen. Ohne Inlandsumsatz besteht kein sachliches Interesse an der Erteilung der in § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG genannten Bescheinigung.

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Aufsatz

Der Autor behandelt in dem Aufsatz Auswirkungen des NABEG 2.0 und der Redispatch-Vorgaben der EU-EltVO auf Anlagen im Sinne des EEG 2017 und des KWKG 2016.

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Fachgespräch

Das 34. Fachgespräch fand am 18. November 2019 in Berlin-Mitte statt.

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Aufsatz

Die Autorin behandelt das Thema der Eigenversorgung mit Strom auf Basis der EU-Richtlinie: "Saubere Energie für alle Europäer" (EU) 2018/2001 im Vergleich zum deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017. Im Mittelpunkt stehen dabei die Definition des "Selbst Betreibens", die EEG-Umlagefähigkeit von Anlagen unterschiedlicher Kapazität und die Gemeinschaftliche Eigenversorgung. 

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