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Wann endet der gesetzliche Vergütungszeitraum bei vor 2000 in Betrieb genommenen Anlagen und welche Rechte bestehen danach?

Für alle Anlagen, die vor dem 1. April 2000 und damit vor dem Inkrafttreten des EEG 2000 in Betrieb genommen worden sind, setzt § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 als fiktives Inbetriebnahmejahr das Jahr 2000 fest. Diese Regelung gilt aufgrund der Übergangsbestimmungen in den nachfolgenden EEG-Fassungen fort. Weiter bestimmt § 9 Abs. 1 Satz 1 EEG 2000 (i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 EEG 2017), dass die Mindestvergütungen jeweils für die Dauer von 20 Jahren ohne Berücksichtigung des Inbetriebnahmejahres zu zahlen sind. Mithin endet für diese Anlagen der gesetzliche Vergütungszeitraum von 20 Jahren am 31. Dezember 2020. Einzelheiten hierzu können Sie im Votum der Clearingstelle EEG vom 13. April 2010 - 2009/26, Rn. 37 ff. nachlesen. Für Wasserkraftanlagen enthielten die jeweils anzuwendenden EEG-Fassungen etliche Sonderregelungen, so dass bei der Wasserkraft andere Vergütungszeiträume gelten können.

Auch wenn der Vergütungszeitraum abgelaufen ist und damit keine Förderansprüche nach dem EEG 2017 mehr bestehen, handelt es sich weiterhin um eine Anlage im Sinne des EEG. Nach gegenwärtiger Rechtslage bleibt damit auch der Anspruch auf Netzanbindung der „EEG-Anlage“ bestehen (sog. kleiner Anwendungsbereich des EEG). Einnahmen und sonstige wirtschaftliche Vorteile können Anlagenbetreiberinnen und -betreiber nach dem Ende des Vergütungszeitraums z.B. durch

  • den Verkauf des Stroms an Dritte (»sonstige Direktvermarktung«),
  • einen (nicht gesetzlich vergüteten) Eigenverbrauch,
  • die Erstattung vermiedener Netznutzungsentgelte unter den Voraussetzungen von § 18 StromNEV oder
  • durch steuerrechtliche Vergünstigungen für den Betrieb von Eigenerzeugungsanlagen

erzielen.

Die Frage, welche Rechte und Pflichten nach dem Ablauf des gesetzlichen Vergütungszeitraums bestehen, ist Thema der aktuell geplanten Gesetzesnovelle zum EEG 2017. So sieht der Kabinettsentwurf u.a. vor, dass ausgeförderte Anlagen mit
einer installierten Leistung von höchstens 100 kW bis Ende 2027 die Einspeisevergütung in Höhe des Jahresmarktwertes in Anspruch nehmen können (vgl. § 3 Nr. 3a, § 21 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 des Entwurfs zum EEG). Anlagenbetreiber von ausgeförderten Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW können ihren Strom direkt vermarkten. Zudem wird Strom aus ausgeförderten  Anlagen weiterhin vorrangig in das Netz eingespeist.

Bitte beachten Sie, dass die Clearingstelle zur Klärung von Fragen, die sich aus der StromNEV oder dem Steuerrecht ergeben, nicht zuständig ist.

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