Gesetzliche Vergütungsdauer von 20 Jahren
Der Vergütungsanspruch nach dem EEG besteht grundsätzlich für die Dauer von 20 Jahren.
Die 20-Jahre-Frist beginnt generell ab der Inbetriebnahme zu laufen.
Sie verlängert sich für alle Anlagen, die bis 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen wurden, bzw. Freiflächenanlagen, denen zuvor ein Zuschlag erteilt wurde, bis zum 31. Dezember des 20. Jahres.
§ 9 Abs. 1 EEG 2000, § 12 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004, § 21 Abs. 2 EEG 2009/EEG 2012, § 22 EEG 2014
Für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen bzw. in einem Gebotsverfahren ab dann den Zuschlag erhalten haben, gilt folgende Unterscheidung:
- Anlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird: Verlängerung bis zum 31. Dezember des 20. Jahres
- Anlagen, die ausschreibungspflichtig sind: keine Verlängerung
§ 25 EEG 2017, § 25 Abs. 1 EEG 2021/ 2023
Bei Anlagen, die ab dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen bzw. in einem Gebotsverfahren ab dann den Zuschlag erhalten haben, wird die Vergütungsdauer um die Zahl der negativen (Viertel-)Stunden bzw. um ein hieraus berechnetes „Monatskontingent“ verlängert.
§ 51a EEG 2021/2023
Weiterbetrieb der Anlage
Auch wenn der Vergütungszeitraum abgelaufen ist, handelt es sich weiterhin um eine Anlage im Sinne des EEG. Damit bleibt auch der Anspruch auf Netzanbindung der EEG-Anlage bestehen.
Einnahmen und sonstige wirtschaftliche Vorteile können Anlagenbetreiberinnen und -betreiber nach dem Ende des Vergütungszeitraums z.B. durch
- die Inanspruchnahme der Anschlussvergütung,
- den Verkauf des Stroms
- an Dritte über einen Direktvermarkter oder
- an einen „Nachbarn“ (sog. Direktlieferung/Nachbarbelieferung ohne notwendige Bilanzierung / Zuordnung),
- einen Eigenverbrauch ggf. mit Nutzung eines Speichers,
- die Erstattung vermiedener Netznutzungsentgelte unter den Voraussetzungen von § 18 StromNEV oder
- durch steuerrechtliche Vergünstigungen für den Betrieb von Eigenerzeugungsanlagen
erzielen.
Anschlussvergütung
Seit dem Inkrafttreten des EEG 2021 zum 1. Januar 2021 können Anlagenbetreiberinnen und -betreiber von bestimmten ausgeförderten Anlagen eine Anschlussförderung in Anspruch nehmen.
Welche Anlagen können gefördert werden?
Die Anschlussvergütung können EEG-Anlagen in Anspruch nehmen,
- deren Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2021 liegt,
- deren ursprünglicher Zahlungsanspruch auf EEG-Vergütung beendet ist und
- die eine installierte Leistung von bis zu 100 kW aufweisen und keine Windenergieanlagen an Land sind.
§ 19 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 3 Nr. 3a EEG 2021; § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EEG 2023
Die Förderung kann für diese Anlagen grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2032 in Anspruch genommen werden. Die Förderdauer gilt unabhängig davon, wann die Anschlussförderung erstmalig in Anspruch genommen wurde.
§ 25 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2021, § 25 Abs. 2 EEG 2023
Wie berechnet sich die Höhe der Anschlussvergütung?
Für ausgeförderte Anlagen ist der Jahresmarktwert der anzulegende Wert. Seit dem Kalenderjahr 2023 ist dieser Wert auf 10 ct/kWh gedeckelt.
§ 23b Nr. 4 i.V.m. Anlage 1 EEG 2021/EEG 2023
Von diesem Jahresmarktwert ist sodann ein Wert abzuziehen, den die Übertragungsnetzbetreiber nach dem Energiefinanzierungsgesetz ermitteln.
§ 53 Abs. 2 EEG 2021, § 53 Abs. 4 EEG 2023
Muss die Inanspruchnahme der Anschlussvergütung dem Netzbetreiber angezeigt werden?
Die Inanspruchnahme der Anschlussvergütung muss nicht gegenüber dem Netzbetreiber angezeigt werden, sondern erfolgt nach Ablauf der ursprünglichen Vergütung durch den Netzbetreiber automatisch, sofern diesem keine anderweitige Zuordnung durch die Anlagenbetreiberin bzw. den Anlagenbetreiber zugeht.
§ 21c Abs. 1 Satz 3 EEG 2021; § 21c Abs. 1 Satz 4 EEG 2023
Weiterführende Ressourcen
- „Hinweis zur Zuordnung von ausgeförderten EE-Anlagen“ der Bundesnetzagentur verfassten vom 15. Februar 2021 im Anhang
- Materialien des 32. Fachgespräch der Clearingstelle, bei dem das Thema des Auslaufens der EEG-Vergütung mit verschiedenen Akteuren der Energiewirtschaft diskutiert wurde.
- Website der Übertragungsnetzbetreiber:
- Der Jahresmarktwert Solar ist abrufbar unter https://www.netztransparenz.de/de-de/Erneuerbare-Energien-und-Umlagen/EEG/Transparenzanforderungen/Marktpr%C3%A4mie/Marktwert%C3%BCbersicht.
- Der Abzugswert ist abrufbar unter https://www.netztransparenz.de/de-de/Erneuerbare-Energien-und-Umlagen/EEG/EEG-Abrechnungen/Ausgef%C3%B6rderte-Anlagen.
- Häufige Rechtsfrage „Welche Förderung erhalten Anlagen, wenn zwischen Inbetriebnahme und erstmaliger Einspeisung ein Degressionsschritt (z.B. ein Monatswechsel) liegt?“ zur Abgrenzung zwischen der für die Vergütungsdauer relevanten Inbetriebnahme und der für den Beginn des Vergütungsanspruchs relevanten erstmaligen Einspeisung
- Häufige Rechtsfrage „Wird die Vergütung meiner Anlage wegen negativen Preisen reduziert?“ zu dem Vergütungswegfall und der Verlängerung bei negativen Preisen
- Empfehlung 2011/2/1 der Clearingstelle, insb. Rn. 101 ff., zur Anzeige des Wechsels zwischen Voll- und Überschusseinspeisung