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Suche in Naturschutz/Raumordnung/Genehmigung

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021

Der Autor macht angesichts des Entwurfes zum EEG 2021 auf widersprüchliches Verhalten in der Politik aufmerksam. Einerseits solle die Windkraft an Land ausgebaut werden, andererseits biete der Entwurf keine Lösung für Akzeptanzprobleme, jahrelange Genehmigungsverfahren und artenschutzrechtliche Klagen. Der Entwurf setze weiterhin ehrgeizige Klimaziele und plane mehr Zubau, obwohl Studien bereits von einem Rückbau ausgehen würden.

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Aufsatz

Der Autor analysiert Gründe für den stockenden Windausbau in den südlichen Bundesländern. Der Hauptgrund dafür seien die Rechtsunsicherheiten im Artenschutz, mit denen finanzielle Risiken für Projektierer einhergehen würden. Ein weiterer Grund seien die Ausschreibungsverfahren im EEG, denn die hohen Baukosten und der zusätzliche Aufwand aufgrund der hügeligen Landschaft würden viele Projekte im bundesweiten Vergleich wenig rentabel machen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2021

Der Aufsatz behandelt die energiepolitischen Entwicklungen nach der parlamentarischen Sommerpause. Große Themen seien auf EU-Ebene und Bundesebene der europäische Green Deal, der Entwurf zur EEG-Novelle, der Aktionsplan für Offshore-Wind, die Versöhnung von Wirtschaft und Klimaschutz und auch die Erreichung des Pariser Klimaabkommens.

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Aufsatz

Der Aufsatz handelt von Hybridkraftwerken, bei denen sich PV-Anlage und Windpark an einem Ort aus Gründen der Kostensparung einen Netzanschluss teilen. Obwohl es solche Projekte bereits gebe, seien sie eher selten. Denn die unterschiedlichen regulatorischen und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden unterschiedlichen Herstellungszeiten würden Probleme bei der Entwicklung solcher Projekte darstellen.

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Aufsatz

Der Artikel berichtet über die 1. Ausschreibung der Bundesnetzagentur, bei der sich entscheidet, welche Kohlekraftwerke sieben Monate später vom Netz gehen müssen. Der Höchstpreis für die Gebote liege bei 165.000 € pro MW. Werden nicht genügend Kohleblöcke vom Netz genommen, könne die Bundesregierung einzelne Blöcke per Anordnung ohne Entschädigung vom Markt nehmen.

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Aufsatz

Bis zum 30. Juni 2021 müssen Windenergieanlagen, die höher sind als 100 Meter, mit einem System zur bedarfsgesteuerten Befeuerung (BNK-System) ausgerüstet werden. Eine Ausnahme gilt für Anlagen, die innerhalb der nächsten 3 Jahre aus der EEG-Förderung fallen. Damit sollen die Windparks nur blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nähert, wodurch sich die Akzeptanz der Windparks in der Bevölkerung erhöhen soll.

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Aufsatz

Die Autorin präsentiert ein Monitoring-Konzept für Windparks, mit dessen Hilfe sowohl gefährdete Tiere geschützt als auch bedeutende Ertragsausfälle durch pauschale Abschaltzeiten vermieden werden können. Der Fokus des Konzepts liegt auf einem Sensor-System, welches Windkraftanlagen in Abhängigkeit von tatsächlichen aktuellen Flugneigungen örtlicher Fledermäuse und Vögel abschalten kann.

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Aufsatz

Der Artikel befasst sich mit der Frage des Windenergieausbaus in den Wirtschaftswäldern Deutschlands. Es gebe zur Zeit ein übertrieben kritisches und verzerrtes Bild von Windenergienutzung in den Forsten. Dabei werde Windenergie ausschließlich in Nutzwäldern und nicht in naturnahen artenreichen Wälder in Betracht gezogen. Notwendig für die Realisierung solcher Projekte sei auch das Interesse der Forstwirtschaft an einer Zusammenarbeit. So benötige der dauerhafte Betrieb der Windenergieanlagen kaum Platz und die Verpachtung könne aber finanziell von großem Vorteil sein.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

Der Autor befasst sich mit dem beginnenden Problem des verstärkten Zubaus von PV-Freiflächenanlagen auf Ackerland. Verschiedene Bundesländer hätten von der Länderöffnungsklausel des EEG 2017 Gebrauch gemacht, um zusätzliche Flächen auf ertragsarmen Böden für Photovoltaikanlagen freizugeben. Jedoch führe eine unkontrollierte Errichtung von Anlagen zu Nutzungskonflikten und Akzeptanzproblemen.

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Rechtsprechung– C-727/17
Aktenzeichen: C-727/17
Gesetzesbezug: Europarecht, RL 2009/28/EG

Tenor:

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Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 25. Mai 2020 (BGBl. I 2020 S. 1070), das am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das EEG 2017 zum zehnten Mal geändert.

Das Gesetz beinhaltet u.a. folgende Änderungen:

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Kurzmeldung

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich am 18. Mai 2020 darauf geeinigt, den sogenannten Solardeckel unverzüglich aufzuheben.

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Rechtsprechung– 12 LA 150/19
Aktenzeichen: 12 LA 150/19

Leitsätze:

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Rechtsprechung– 8 A 311/19
Aktenzeichen: 8 A 311/19
Gesetzesbezug: BNatSchG 2010, BauGB/ROG, BImSchG, GG

Sachverhalt: Die Beigeladene wehrt sich in Berufung gegen die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für fünf Windenergieanlagen der Klägerin, die außerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone errichtet werden sollen. Sie beruft sich insbesondere auf ihre verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 S.

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Rechtsprechung– 10 K 4573/17
Aktenzeichen: 10 K 4573/17
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG, BauNVO, VwGO

Sachverhalt: Die Klägerin errichtete eine WEA im Außenbereich und überschritt dabei die im Flächennutzungsplan vorgesehene Höhenbegrenzung, weil sie eine Änderung des Flächennutzungsplanes erwartete. Aufgrund der Überschreitung wurde ein Antrag der Klägerin auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgelehnt. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Entscheidung: Verneint

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Aufsatz

Die Autorin befasst sich mit dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf eine erneute Überprüfung der Genehmigung für Nord Stream 2. Die jüngeren Ergebnisse aus der Klimaforschung zeigen, dass die infolge der Gasförderung zu erwartenden Treibhausgasemissionen wesentlich höher seien als bislang angenommen. Dadurch stelle sich erneut sich die Frage der Zweckmäßigkeit und der Notwendigkeit der Pipeline angesichts der angestrebten Klimaziele.

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Studie

Der Autor befasst sich in dieser Studie mit den aktuellen Ausbauzahlen der Windenergie an Land und betrachtet dabei den Einfluss von Akzeptanzproblemen. Mögliche akzeptanzfördernde Konzepte werden erläutert und diskutiert. 

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Aufsatz

Die globalen CO2-Emissionen im Energiesektor sind für 2019 trotz steigendem weltweitem Wirtschaftswachstum nicht weiter gestiegen, vermeldet die Internationale Energieagentur (IEA). Der Autor erklärt, die USA sei mitverantwortlich, sogar als Sparweltmeister, für 140 Millionen Tonnen eingespartem CO2.

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Aufsatz

Der Artikel widmet sich der Frage der Abstandsregelung für neue Windenergieanlagen in Bayern. Seit der Einführung der 10H-Regelung, die besagt, dass der Mindestabstand zwischen Wohngebäuden und neuen Windenergieanlagen nicht geringer als ihre 10fache Höhe sein darf, sei der Zubau der Windenergie im Freistaat drastisch gefallen. Dies habe dazu beigetragen, dass Bayern zur Zeit nicht mehr in der Lage sei, seinen eigenen Energiebedarf vollständig zu decken.

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Rechtsprechung– 1 MB 24/19
Aktenzeichen: 1 MB 24/19

Sachverhalt: Die Beigeladene beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Radarmastes zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen.  Die Antragstellerin (Gemeinde) verweigerte ihr Einvernehmen. Daraufhin ersetzte der Antragsgegner (Landrat) das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Abs. 2 S.

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Rechtsprechung– 1 K 6019/18.Gl
Aktenzeichen: 1 K 6019/18.Gl

Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen. Der Genehmigungsbescheid sei aus artenschutzrechtlichen Gründen sowie wegen der Nichtdurchführung einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig. Die Ausnahme gem. § 45 Abs. 7 S.

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Rechtsprechung– 1 ME 127/19
Aktenzeichen: 1 ME 127/19
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, GG

Sachverhalt: Der Antragsteller wehrt sich mittels Beschwerde gegen eine Nutzungsuntersagung und eine Beseitigungsanordnung, die gegen seine ohne baurechtliche Genehmigung errichtete PV-Anlage ergingen.

Entscheidung: Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Rechtsprechung– 12 ME 168/19
Aktenzeichen: 12 ME 168/19
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO, UVPG, VwVfG, BauGB/ROG

Leitsatz: Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren ver

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Rechtsprechung– 10 S 566/19
Aktenzeichen: 10 S 566/19
Gesetzesbezug: BImSchG, UVPG

Leitsatz: Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung "Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage") umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 13

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