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Gesetzentwurf

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften wird das EEG grundlegend überarbeitet und zum »EEG 2021« (Urfassung).

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

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Fachgespräch

Das 37. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG fand als Präsenztermin in der Landesvertretung Niedersachsen, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin und parallel dazu als Liveübertragung online statt.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Mit dem vor 20 Jahren in Kraft getretenen EEG wurden zahlreiche Windkraftanlagen errichtet, bei denen sich mit zunehmendem Alter die Frage des Rückbaus - auch bei Repowering - stelle.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

In seinem Aufsatz berichtet der Autor über die entfallende EEG-Vergütung für ältere Solar- und Windkraftanlagen. Die sog. Ü20-Anlagen würden ab dem kommenden Jahr aus der Subvention des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fallen und dementsprechend müssten Anlagenbetreiber in andere Vermarktungsmodelle umsteigen. Hemmend für den Einstieg in die Direktvermarktung seien aber die geringen Börsenstrompreise.

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Aufsatz

Die Autorin behandelt eine von den Städten Görlitz (Deutschland) und Zgorzelec (Polen) geplante gemeinsame Fernwärmeversorgung. Zunächst solle dafür ein Kohle-Heizwerk auf Erdgas umgestellt, seine Leistung reduziert und die alten Kohlekessel teilweise durch neue Blockheizkraftwerke ersetzt werden. Danach werde das BHKW auf Biomasse umgerüstet und anschließend erfolge der Bau einer zweieinhalb Kilometer langen Fernwärmeleitung zwischen den Städten.

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Aufsatz

Die Autoren bieten in ihrem Aufsatz einen Einstieg in die neuen Regelungen für Speicher gemäß der Richtlinie RL (EU) 2018/2001 - RED II, der Richtlinie RL (EU) 2019/944 - EBM-VO und der Verordnung VO (EU) 2019/943 - EBM-VO. Dabei behandeln sie zunächst den Status quo, dass Speicher eine Doppelrolle zwischen Erzeuger oder Verbraucher sein können, und die damit verbundene rechtliche Komplexität.

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Aufsatz

In dem Artikel wird angesichts des nahenden Ausfalls der EEG-Vergütung auf die Perspektiven der Ü20-Windkraftanlagen eingegangen. Viele der alten Windturbinen seien noch betriebstauglich, die Ungewissheit über das kommende Stromvermarktungsmodell zwingt aber manche Betreiber ihre Anlagen bereits heute abzubauen. Der Autor berichtet über mögliche Konzepte des Weiterbetriebs, die von unterschiedlichen Unternehmen und Gesellschaften vorgeschlagen wurden.

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Aufsatz

Der Übertragungsnetzbetreiber der östlichen Bundesländer, 50 Hertz, will bis zum Jahr 2032 eine vollständig regenerative Stromversorgung in seinem Gebiet ermöglichen. Diese Intention gilt bereits als Strategie des Unternehmens und solle, abgesehen von dem Zubau der erneuerbaren Stromquellen, mithilfe neuer Ansätze in der Systemführung und umfangreicher Digitalisierung realisiert werden.

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Aufsatz

Der Artikel beschäftigt sich mit der Nutzung der Abwärme, einer Energiequelle mit viel Potenzial, die in Deutschland zur Zeit kaum erschlossen ist. Es sei bis zu 70 TWh technisch nutzbarer Abwärme bundesweit verfügbar, was einem Anteil von etwa 40% des Einsparziels der Bundesregierung im Gebäudesektor entspreche. Die größte Hürde sei dabei die mangelnde gesetzliche Einigkeit über den Begriff "Abwärme", was die eigentliche Nutzung dieser Energiequelle heutzutage erschwere.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze vom 8. August 2020 (BGBl. I 2020 S. 1728), das am 13. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, tritt das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) am 1. November 2020 in Kraft und wurde durch Artikel 8 das EEG 2017 zum zwölften Mal geändert.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) vom 8. August 2020 (BGBl. I 2020 S. 1818), das am 13. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, trat das Gesetz Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) in Kraft und wurde durch Artikel 6 das EEG 2017 zum 13.

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Aufsatz

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz zur Mieterstromförderung schwerpunktmäßig die Frage, wie eine mögliche Weiterentwicklung der geltenden Rechtslage zur Energiewende vor Ort beitrage.

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Aufsatz

Im Mittelpunkt des Artikels steht die Entwicklung der "neuen" Wasserstoffindustrie in der EU. Der aus Erneuerbaren produzierte Energieträger Wasserstoff spiele eine wesentliche Rolle in der allumfassenden Dekarbonisierung Europas.

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Aufsatz

Der Artikel schafft einen Überblick über den deutschen und internationalen Markt der Kleinwindkraftanlagen. Der Preisverfall der Solaranlagen des letzten Jahrzehnts betreffe die standortabhängige Branche sehr stark, allerdings findet sie immer wieder Kunden - vor allem die Betreiber von kritischen Infrastrukturen, kleine Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe und entlegene Siedlungen. Weltweit sind mehrere dutzende Hersteller tätig, die die Branche mit neuen Konzepten und Innovationen stetig vorantreiben.

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Aufsatz

Der Autor berichtet über die Änderung der sog. Technischen Richtlinie 5 (TR 5), die eine veränderte Vergütungsberechnung für Windkraftanlagen als Resultat haben könnte. Betrachtet werde in erster Linie die Leistungsänderung der Windkraftanlagen nach deren Installation und Inbetriebnahme, die unter den heutigen Regelungen zu reduzierten Erlösen führe. Mit der neu entwickelten Berechnungsmethode könne dieses Problem beseitigt werden.

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Aufsatz

Der Beitrag behandelt die Möglichkeiten eines umfangreicheren Einsatzes Biomethans im Verkehrssektor. Zur Zeit liegen hier die THG-Emissionen auf dem Niveau des Jahres 1990, obwohl eine deutliche Reduzierung bis 2030 schon längst vorgesehen sei. Die Autorin ruft auf, alle verfügbaren Technologien zur Emissionsminderung stärker einzusetzen, insbesondere die Verwendung von Biomethan, dessen Potenzial hierzulande ausreichend sei, um Erdgas im Verkehrssektor vollständig zu ersetzen.

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Aufsatz

Der vorliegende Beitrag schafft den Lesern einen Überblick auf den weltweiten Stand regenerativer Energien in der gesamten Stromerzeugung. Die Daten werden technologie-, sowie länder- bzw. kontinentenspezifisch dargestellt. Betrachtet werden die wichtigsten Werte wie installierte Leistung, produzierte Strommenge, Stromerzeugungskosten und andere. Mit einem Anteil an der weltweiten Stromproduktion von 26 % befinden sich erneuerbare Energien heutzutage auf dem zweiten Platz nach Kohleverstromung (36,4 %).

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Die BNetzA hat die Zahlen der 4. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie der 4. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen. Gebotstermin war jeweils der 1. Juli 2020.

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag u.a. das Votum 2019/48 mit grundsätzlicher Bedeutung zur Höchstbemessungsleistung bei Anlagendrosselung mit der Frage, wie hoch die "installierte Leistung" im Sinne von § 101 Abs. 1 S. 3 EEG 2017 bei einer Biogasanlage ist, vor.

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das Votum 2019/54 zur Modernisierung einer Wasserkraftanlage im EEG 2009 vor, in dem zu entscheiden war, ob für eine im Jahr 1990 reaktivierte Wasserkraftanlage der Anspruch auf eine erhöhte Vergütung besteht.

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Aufsatz

Am 03.06.2020 hat das Bundeskabinett eine Novelle zum Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG-E) beschlossen, mit dem die Ausbauziele für Offshore-Windenergie von gegenwärtig 15 GW auf 20 GW im Jahr 2020 und wenn möglich auf 40 GW im Jahr 2040 angehoben werden sollen. Der Fokus liege dabei auf der Reform des Ausschreibungssystems durch die Einführung negativer Gebote und eines dynamischen Gebotsverfahrens als zweite Gebotskomponente.

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Aufsatz

Die Autorin beschreibt die Schwachstelle eines rein marktbasierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien: Wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien steige, sinke gleichzeitig der Börsenstrompreis, was die Errichtung von Neuanlagen für Investoren zunehmend unattraktiv mache, da die Gewinnmargen schrumpfen würden. Deshalb halte eine Studie von Aurora Energy Research fest, dass ein rein marktgesteuerter Ausbau der Erneuerbaren Energien die Ausbauziele nicht erreichen könne. Weiterhin würden sich Akzeptanzprobleme erhöhen.

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Aufsatz

Bis zum 30. Juni 2021 müssen Windenergieanlagen, die höher sind als 100 Meter, mit einem System zur bedarfsgesteuerten Befeuerung (BNK-System) ausgerüstet werden. Eine Ausnahme gilt für Anlagen, die innerhalb der nächsten 3 Jahre aus der EEG-Förderung fallen. Damit sollen die Windparks nur blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nähert, wodurch sich die Akzeptanz der Windparks in der Bevölkerung erhöhen soll.

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Aufsatz

Die Autorin präsentiert ein Monitoring-Konzept für Windparks, mit dessen Hilfe sowohl gefährdete Tiere geschützt als auch bedeutende Ertragsausfälle durch pauschale Abschaltzeiten vermieden werden können. Der Fokus des Konzepts liegt auf einem Sensor-System, welches Windkraftanlagen in Abhängigkeit von tatsächlichen aktuellen Flugneigungen örtlicher Fledermäuse und Vögel abschalten kann.

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Aufsatz

Der Verfasser hält das Votum der Clearingstelle für stimmig und begrüßt insbesondere, dass es sich der klaren Literaturmeinung anschließe und einen fairen Interessenausgleich schaffe. Er bedauert jedoch, dass die Clearingstelle nicht vertieft auf Widersprüche im Gesetzeswortlaut, der amtlichen Überschrift und der Gesetzesbegründung der §§ 21b, 21c EEG 2017 eingegangen sei.

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