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Welche Folgen ergeben sich bei einer verspäteten Umsetzung der technischen Anforderungen zum Einspeisemanagement aus dem EEG ?

Grundsätzlich entfällt der Anspruch auf Vergütung bzw. Förderung, solange EEG-Anlagen nicht mit einer technischen Einrichtung ausgestattet sind.

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen zur Fernabregelung (z.B. FRSE) bzw. Fernauslesung (z.B. RLM) auszustatten. Bei kleinen Anlagen bis 30 kW ist auch die Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung am Verknüpfungspunkt mit dem Netz auf 70% der installierten Leistung möglich, um die technischen Vorgaben nach dem EEG zu erfüllen. Bitte lesen Sie dazu auch unsere Antwort auf die Häufige Rechtsfrage Welche technischen Vorgaben für das Einspeisemanagement sind für PV-Anlagen zu beachten?

In den Fällen, in denen der Netzbetreiber die Zahlung der Vergütung für in Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugten Strom ganz oder teilweise mit der Begründung verweigert, dass die in im EEG geforderten technischen Einrichtung zur Fernabregelung bzw. Fernauslesung nicht oder nicht rechtzeitig installiert waren, stellt sich unter anderem die Frage, ob das Vorgehen des Netzbetreibers rechtens ist und wer ggf. den Schaden zu tragen hat. Die Clearingstelle EEG weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin:

  • Bei Anlagen, die dem EEG 2014 bzw. dem EEG 2017 unterfallen, vermindert sich der Förderanspruch für den eingespeisten Strom auf den Monatsmarktwert MW, solange Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber ihre Anlagen nicht mit einer technischen Einrichtung gemäß § 9 Abs. 1 oder 2 EEG 2017 ausstatten (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2017, ggf. i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017).
  • Bei Bestandsanlagen mit Inbetriebnahmedatum vor dem 1. August 2014 verringert sich der Vergütungsanspruch für den eingespeisten Strom bei Nichteinhaltung der technischen Vorgaben gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012 während der Dauer des Verstoßes auf Null (§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EEG 2017, s.a. BGH, Urteil v. 18.11.2015 - Az. VIII ZR 304/14).
  • Netzbetreibern kommt in der Anwendung der Vorschrift kein Ermessens- oder Handlungsspielraum zu; die Einhaltung der gesetzlichen Einbau- und Nachrüstpflichten ist von den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern sicherzustellen.
  • Der Vergütungsanspruch oder die Förderung verringert sich für den eingespeisten Strom jedoch dann nicht, wenn der Anlagenbetreiber die Anforderung zur Installation der technischen Einrichtung deswegen nicht erfüllen kann, weil der Netzbetreiber ihm die dafür erforderlichen Informationen trotz Aufforderung durch den Anlagenbetreiber nicht übermittelt hat. Der Anlagenbetreiber muss den Netzbetreiber schriftlich oder elektronisch (z.B. Brief, E-Mail oder Fax) zur Übermittlung der erforderlichen Informationen, die für die Ausstattung seiner Anlage mit einer technischen Einrichtung notwendig sind, auffordern. Zusätzlich muss die Anlage jedoch schon mit einer Einrichtung ausgestattet sein, die ein Steuersignal entgegennehmen und die Anlage daraufhin mindestens ein- oder ausschalten kann (§ 9 Abs. 4 EEG 2017). Dies gilt auch für Bestandsanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. August 2014 (§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. aa EEG 2017 i.V.m. § 9 Abs. 4 EEG 2014).
  • Auch Lieferschwierigkeiten oder andere Leistungsstörungen in der Erfüllung des Einbauauftrags ändern nichts daran, dass sich der Vergütungs- bzw. Förderanspruch verringert (dazu siehe auch Votum 2013/39). Allerdings könnte der mit dem Einbau Beauftragte durch einen verspäteten oder unterlassenen Einbau schadensersatzpflichtig geworden sein.
  • Diesbezügliche Schadensersatzansprüche gewährt das EEG selbst aber nicht. Insoweit können sich im Einzelfall Ansprüche aus den zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen bzw. aus anderen Regelwerken, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB),ergeben.

Zur technischen Umsetzung der Pflicht nach § 6 Abs. 2 EEG 2012 für Anlagen bis 100 Kilowatt haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Anwendungshinweis herausgegeben.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Dezember 2012 ein Positionspapier zu den technischen Vorgaben nach § 6 Abs. 1 und Abs. 2 EEG 2012 herausgegeben.

Der Bundesgerichtshof hat am 14. Januar 2020 ein Urteil über die nachträgliche Ausrüstung mit Funkrundsteuerempfängern nach § 6 EEG 2012 (XIII ZR 5/19) beschlossen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass im Rahmen der derzeit laufenden Novellierung des EEG  weitreichende Anpassungen der technischen Vorgaben geplant sind.

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