Zu Entschädigungszahlungen bei nicht-Stromabnahmen

Datum: 

05.10.2018

Gericht: 

Instanz: 

Aktenzeichen: 

7 U 25/18

Gesetzesbezug: 

Vorinstanz(en): 

LG Halle, 5 O 432/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Beklagte Netzbetreiberin eine Entschädigung an die klagende Windanlagenbetreiberin in insgesamt 18 Fällen zu zahlen habe, in denen der erzeugte Strom von der Netzbetreiberin nicht abgenommen worden ist.
Des weiteren wird Anspruch auf Härtefallentschädigung erhoben.
Teil der Klage sind ausdrücklich keine Entschädigungsforderungen wegen nicht-rechtzeitigem Netzausbau.

Ergebnis: Teilweise bejaht. Der Klägerin steht in drei der 18 Fälle eine Entschädigungszahlung zuzüglich einem Aufwandersatz für die Wiederinbetriebnahme in vier Fällen zu. Eine Härtefallentschädigung steht der Klägerin nicht zu.

Begründung: In drei der 18 Fällen sei der Grund für die nicht-Abnahme eine entschädigungspflichtige Netzüberlastung gewesen. In allen restlichen Fällen habe die Beklagte jeweils schlüssig Reparatur-, Wartungs- oder Bauarbeiten nachweisen können, welche keine Entschädigungszahlungen an die Anlagenbetreiberin zur Rechtsfolge haben. Es würde keine Unterscheidung zwischen Netztrennungen zum Netzausbau oder für Reparatur-, Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen getroffen. Härtefallentschädigungen stünden nur bei Netzengpässen zu.

Bemerkungen: 

Das OLG Naumburg folgt damit ausdrücklich nicht dem Votum 2015/48 vom 15. Februar 2016, in dem die Clearingstelle darlegt, dass Reduzierungen der Einspeiseleistung zur Durchführung von Netzerweiterungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 EEG 2009 (Netzausbau) grundsätzlich entschädigungspflichtige Maßnahmen des Einspeisemanagements gemäß §§ 11 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 EEG 2009 sind.

(1 Punkt = gar nicht, 5 Punkte = sehr nützlich; dargestellt ist der Durchschnitt)
65.7895/19
Ausführlichere Rückmeldung
Wenn Sie mögen, können Sie uns eine ausführlichere Rückmeldung zu unserer Arbeit geben (Zeitbedarf etwa 3 Minuten).