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Bebauungsplan muss vor Inbetriebnahme der PV-Freiflächenanlage beschlossen sein

Datum: 

11.12.2018

Aktenzeichen: 

6 U 94/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 27.10.2016 - 31 O 83/15

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Anlagenbetreiberin einer Freiflächen-Solaranlage ein Anspruch auf Zahlung der Marktprämie für den eingespeisten Strom gegenüber der Netzbetreiberin ab Inbetriebnahme zusteht, wenn die Inbetriebnahme vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans der Gemeinde erfolgte. Weiterlesen

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Zur Vergütungsverringerung bei PV-Anlagen (EEG 2009 und EEG 2012) bei Verstoß gegen die Registrierungspflicht

Datum: 

10.05.2019

Aktenzeichen: 

30 U 425/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Paderborn, Urt. v. 11.07.2018 - 3 O 47/18

Leitsätze: Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anmeldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur steht einem Netzbetreiber gegen den Anlagenbetreiber seit Inkrafttreten des EEG 2014 dann kein Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Einspeisevergütung zu, wenn die Anlage vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommen worden und ein Vergütungszeitraum nach Inkrafttreten des EEG 2014 betroffen ist. Denn seit Inkrafttreten des EEG 2014 fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, wonach sich – wie zuvor gemäß § 16 Abs. 2 EEG 2009 – in solchen Fällen der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers überhaupt oder gar auf null reduziert. Weiterlesen

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Zu Entschädigungsansprüchen bei EinsMan

Datum: 

28.11.2018

Aktenzeichen: 

8 U 71/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Bayreuth, Endurteil vom 19.03.2018 – 13 HK O 29/16

Sachverhalt: Zur Frage ob das Direktvermarktungsunternehmen (DVU) gegenüber dem Übertragungsnetzberteiber bei Abregelung im Sinne des Einspeisemanagements Schadensersatzansprüche für Kosten für Ausgleichsenergie und darüber hinaus auch für den durch die Abregelungen entgangenen Anteil an der Vergütung („Managementprämie“) hat.  Weiterlesen

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Zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage

Datum: 

05.07.2016

Aktenzeichen: 

9 U 156/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Hamburg, Urt. v. 13.11.2015 - 304 O 20/15

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Energiedienstleistungsunternehmen und ein Bilanzkreisverantwortlicher gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet werden können.  Weiterlesen

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Kein grundsätzliches Verwendungsverbot von Messwerten ungeeichter Messgeräte nach § 33 MessEG

Datum: 

31.08.2018

Aktenzeichen: 

3 S 39/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

AG Wetzlar, Urt. v. 23.01.2018 - 38 C 1561/16 (38)

Sachverhalt: Zur Frage, ob nach § 33 Abs. 1, 2 MessEG ein grundsätzliches Verwendungsverbot für Messwerte besteht, die durch ungeeichte Messgeräte bzw. durch Messgeräte mit abgelaufener Eichfrist erfasst werden. Im konkreten Fall geht es um die Betriebskostenabrechnung der Heizkosten im Rahmen eines Mietverhältnisses. Weiterlesen

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Vergütungsanspruch von Strom aus Biomasse bei Mischfeuerung von nach BioSt-NachV zertifizierter und sonstiger Biomasse im Tank

Sachverhalt: Zu der Frage, ob ein Vergütungsanspruch für aus Biomasse erzeugten Strom besteht, wenn sich im Tank der Anlage ein Gemisch aus nach BioSt-NachV zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmölraffinat befindet. Weiterlesen

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Zu Entschädigungszahlungen bei netzausbaubedingter Reduzierung der Einspeisung

Datum: 

05.10.2018

Aktenzeichen: 

7 U 25/18

Gesetzesbezug: 

Vorinstanz(en): 

LG Halle, 5 O 432/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Beklagte (Netzbetreiberin) eine Entschädigung an die klagende Windenergieanlagenbetreiberin in insgesamt 18 Fällen zu zahlen hat, in denen der erzeugte Strom von der Netzbetreiberin wegen Netzausbaumaßnahmen nicht abgenommen wurde. Des Weiteren zur Frage, ob ein Anspruch auf Härtefallentschädigung besteht. Weiterlesen

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Zur vergütungsrechtlichen Anlagenzusammenfassung von Photovoltaikanlagen

Datum: 

07.09.2018

Aktenzeichen: 

7 U 20/18 

Gesetzesbezug: 

Vorinstanz(en): 

LG Halle - 8 O 25/17

Sachverhalt:  Zur Frage, ob drei Photovoltaikinstallationen, die jeweils von einer eigenen Tochtergesellschaft auf dem Betriebsgelände der Muttergesellschaft betrieben werden, als drei individuelle Anlagen anzusehen und nicht vergütungsrechtlich nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 zusammenzufassen sind. Die Installationen befinden sich auf unterschiedlichen Gebäuden, teilweise auf unterschiedlichen Flurstücken und nutzen einen gemeinsamen Netzanschlusspunkt. Sie wurden vom Planer parallel projektiert und am selben Tag in Betrieb genommen.  Weiterlesen

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