Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland

In der gemeinsamen Studie der Stiftungen Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende werden 50 politische Maßnahmen definiert, die in der nächsten Legislaturperiode ergriffen werden sollten, um das Ziel, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 65% zu verringern, erreichen zu können. Es werden insgesamt 50 Maßnahmen für 5 Schlüsselsektoren, sowie einige sektorenübergreifende Maßnahmen vorgeschlagen:

• sektorenübergreifende Maßnahmen: Die Autoren plädieren für eine grundlegende Reform des bisherigen Systems von Steuern, Abgaben, Umlagen und CO₂-Bepreisung, sodass marktwirtschaftliche Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien geschaffen werden. Außerdem wird eine Abschaffung der EEG-Umlage empfohlen. Die Ersatzeinnahmen sollen aus einer höheren CO₂-Bepreisung und dem Abbau umweltschädlicher Subventionen erzielt werden. Des Weiteren solle eine gesetzlich befristete Verwendung fossiler Energieträger eingeführt werden. Dies ermöglicht die Vermeidung von Fehlinvestitionen in fossile Technologien.
• Energie: Vorgeschlagen wird ein Bündel von Maßnahmen für einen schnelleren Erneuerbare-Energien-Ausbau. Bis 2030 soll deren Anteil am Stromverbrauch in Deutschland auf 70% steigen.
• Verkehr: Der Elektro-PKW Bestand solle bis 2030 auf 14 Mio. Fahrzeuge gesteigert werden. Dies soll durch Entlastung von emissionsfreien Fahrzeugen und die Belastung von Verbrennern erreicht werden. Des Weiteren sollte der Ausbau der Eisenbahnnetzes und des ÖPNV stärker gefördert werden. Es wird eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h vorgeschlagen.
• Industrie: Für die Klimaneutralität in der Grundstoffindustrie müssen Anreize geschaffen werden, insbesondere durch die Einführung von Carbon Contracts for Difference (CCfD).
• Gebäude: Der Einbau fossiler Heizungsanlagen in Neubauten sollte ab 2024 nicht mehr zulässig sein. Für wesentliche Umbauten sollten erhöhte energetische Anforderungen gestellt werden. Außerdem wird empfohlen, die CO₂-Kosten auf Vermieter umzulegen, um somit Anreize für energetische Sanierungen zu schaffen.
• Landwirtschaft: Hier wird die Einführung der Nährstoffbilanzierung auf einzelbetrieblicher Ebene und die Beendigung der Privilegierung bei der Umsatzsteuer für tierische Produkte vorgeschlagen. Des Weiteren müsse eine Moorschutzstrategie entwickelt werden.