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Über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung zu intelligenten Messsystemen

Sachverhalt: Das Gericht behandelt die Frage der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bzgl. der technischen Möglichkeit des Einbaus intelligenter Messsysteme. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage eine aufschiebende Wirkung gegen die Allgemeinverfügung.

Ergebnis: Verneint.

Begründung: Das Gericht führt insbesondere aus, dass es die in der Allgemeinverfügung vorgesehene Einschränkung der Funktionalitäten von Smart-Meter-Gateways (SMGW) in der Implementierungsphase für zulässig hält, die Interoperabilitätsanforderungen erfüllt seien und auch eine Beschränkung auf bestimmte Einbaugruppen rechtmäßig sei. Weiterhin sieht das Gericht ein erhebliches öffentliches Interesse an einem
sofortigen einheitlichen und flächendeckenden Beginn des SMGW-Rollouts, weshalb die Interessenabwägung zu Lasten der Klägerin ausfalle.

 

 

 

Bemerkungen

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Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

9 L 663/20

Fundstelle
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