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Rechtsprechung– 21 B 1162/20
Aktenzeichen: 21 B 1162/20

Sachverhalt: Das Verfahren befasst sich mit der vorläufigen Überprüfung der Allgemeinverfügung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu intelligenten Messsystemen. Die Klägerin beabsichtigt mit ihrer Beschwerde die Aufhebung der Vorinstanz bzgl. ihres Widerspruchs gegenüber der Allgemeinverfügung.

Ergebnis: Bejaht.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BGB, EnWG 2011, MsbG

Der Beitrag befasst sich mit dem Aufbau digitaler Energiehandelsplattformen durch die Nutzung der Blockchain-Technologie. Insbesondere regionaler Stromhandel zwischen kleinteiligen Erzeugern von erneuerbarer Energie werde dadurch ermöglicht. Dies sei u.a. für Anlagen interessant, die aus der EEG-Förderung fallen, da mittels Smart Contracts stets die besten Preise erzielt würden.

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Aufsatz

Der Aufsatz behandelt den aktuellen Stand von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) für Erzeugungsanlagen von erneuerbaren Energien. Dabei geht er auf die Systematik der regelnden Gesetze, den Status Quo und die Marktanalyse seitens des BSI ein. Auch behandelt er die Neuregelungen des am 01.01.2021 in Kraft getretenen EEG 2021 und gibt eine abschließende Bewertung.

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Aufsatz

Die E-Mobilität benötige aufgrund zunehmender Beliebtheit ein wachsendes Netz der Ladeinfrastruktur. Dafür rüste man bereits Supermarktketten mit Schnellladepunkten aus. Künstliche Intelligenz werde dem Fahrer künftig die beste Route mit Ladestopps vorschlagen. Laut einer Studie des Instituts für Verkehrsforschung am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt würden sich Nutzer und Nutzerinnen wünschen, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen generiert werde.

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Aufsatz

Die Autoren behandeln in ihrer dreiteiligen Artikelreihe Fragen der Praxis zum Mess- und Eichrecht in Industrie und Gewerbe. Der dritte Teil wirft ein Licht auf ausgewählte Praxisprobleme. Unter der Überschrift "Genauigkeitsklassen von Messwandlern" behandeln die Autoren die Frage, welche Genauigkeitsklasse in einem konkreten Anwendungsszenario verbaut werden müsse, insbesondere angesichts der Vermutung des § 7 Abs.1 MessEG und der Anforderungen des § 6 Abs. 2 MessEG.

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Am 12. November 2020 zertifizierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das vierte Smart-Meter-Gateway. Mit der Marktanalyse vom 3. Februar 2020 gab das BSI die Freigabe für den Beginn des verpflichtenden Rollout intelligenter Messsysteme im Bereich Smart-Metering.

Zudem hat das BSI seine Marktanalyse zum 30. Oktober 2020 als Stichtag erneut aktualisiert und gibt unter anderem folgende Neuerungen heraus:

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Aufsatz
Gesetzesbezug: MessEV, MsbG

Der Artikel berichtet über den Stand der Sachen im Bereich Installierung sowie die Herausforderungen beim Rollout. Der Einbau von Smart-Meter-Gateways (SMGWs) erfordere die Gewährleistung der "sicheren Lieferkette" und die richtige Kommunikationsanbindung neuinstallierter Einrichtungen. Eine Hürde sei die Akzeptanz der Letztverbraucher angesichts der noch nicht vollständigen Anwendungsmöglichkeiten.

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Rechtsprechung

Leitsatz: Die Zuständigkeit für die Überwachung der Vorgaben zur buchhalterischen Entflechtung des grundzuständigen modernen Messstellenbetriebs gemäß § 3 Abs. 4 S. 2

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Rechtsprechung

Leitsatz: Den grundzuständigen Messstellenbetreiber i.S.d. § 2 S. 1 Nr. 4

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021

Im Fokus dieses Aufsatzes liegen die Überlegungen, welche Auswirkungen die neue EEG-Novelle auf die deutsche Solarindustrie haben kann. Viele der Neuerungen bleiben umstritten, so unter anderem der Verzicht auf Eigenversorgung als Voraussetzung für den Erhalt der Marktprämie für neue Dachanlagen, Smart-Meter für Anlagen ab einer Leistung von 1 kW und die Zahlung der EEG-Umlage beim Betrieb ausgeförderter Altanlagen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: MsbG

Der Autor berichtet über die vier Smart Meter Gateways, die mittlerweile ihre Zertifizierung durch das BSI erhalten haben. Der Autor erläutert, welche Verbrauchsgruppen als erstes mit intelligenten Messsystemen ausgestattet werden sollen - grundzuständige Messstellenbetreiber müssten dabei diskriminierungsfrei anbieten.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich mit den Konsequenzen des Ende 2018 verabschiedeten Energiesammelgesetzes, das die sog. Drittmengenabgrenzung einführt. Die Norm bestimmt neue Regelungen, die Eigenstromverbrauch der EEG-Umlagebefreiten oder -privilegierten Unternehmen angehen. Sie schreibt vor, dass ein nicht privilegierter Stromverbrauch erfasst und abgegrenzt werden muss.

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Technische Norm: VDE Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e. V.– DIN EN 50470-2 VDE 0418-0-2:2020-08
Aktenzeichen: DIN EN 50470-2 VDE 0418-0-2:2020-08

Die Norm DIN EN 50470-2 (VDE 0418-0-2) regelt besondere Anforderungen für den Einsatz von Wechselstrom-Elektrizitätszählern im häuslichen und gewerblichen Gebrauch sowie in der Leichtindustrie in 50 Hz-Netzen.

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Rechtsprechung– 9 L 663/20
Aktenzeichen: 9 L 663/20

Sachverhalt: Das Gericht behandelt die Frage der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bzgl. der technischen Möglichkeit des Einbaus intelligenter Messsysteme. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage eine aufschiebende Wirkung gegen die Allgemeinverfügung.

Ergebnis: Verneint.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich in diesem Artikel mit den möglichen Vorteilen, die eine umfangreiche Digitalisierung des Stromsektors mit sich bringt. Obwohl die intelligenten Messsysteme (iMSys) in erster Linie zugunsten der Verbraucher vorgesehen seien, beginne man zur Zeit, auch die netzdienlichen Effekte dieser Technik zu erkennen. Es werden zwei Use Cases betrachtet, in denen diese Vorteile von iMSys beleuchtet werden: das Power Quality Management und der bedarfsgerechte Netzausbau.

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Studie
Gesetzesbezug: MsbG

Die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführte Studie "Barometer Digitalisierung der Energiewende - Wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung wurden geschaffen, Berichtsjahr 2019" zeigt den Stand sowie den Fortschritt der Digitalisierung im Bereich der Energiewirtschaft in Deutschland auf. Ausgangspunkt ist hierbei das 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende.

Anhand der Schlüsselfaktoren

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Aufsatz

Als Gegenstand des Artikels wird ein Smart-Grid-Interface-Modul (SGIM) dargestellt. Diese Lösung, die eine genaue Messung der Netzparameter in den Ortsnetz-Verteilern gewährleistet, wurde in den Stadtwerken Schwäbisch Gmünd eingesetzt. Das Gerät benötigt wenig Platz und kann in die üblichen Verteilerkästen eingebaut werden, braucht dazu keine Versorgungsunterbrechung, was seine Inbetriebnahme erheblich erleichtert, erhält eine Cloudlösung im Angebot und erfüllt somit die wichtigsten Anforderungen, denen die dezentralen Netze gegenwärtig immer mehr ausgesetzt sind.

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Aufsatz

Der Autor greift nach erfolgter Markterklärung des BSI für Smart Meter Gateways die Diskussionen rund um den Funktionsumfang der Smart Meter auf. Vor allem Sicherheitsfragen seien Teil der Debatte.

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Aufsatz

In dem Beitrag befasst sich der Autor mit dem Status der Digitalisierung in der Energiewirtschaft. Im ersten Quartal 2020 erscheint das Digitalisierungsbarometer des Bundeswirtschaftsministeriums, das die Umsetzung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende beschreibt. Mit mittlerweile drei zertifizierten Smart-Meter-Gateways beginnt der Rollout, jedoch sei man sich sicher, drei Gateways verselbständigen die Digitalisierung der Energiewirtschaft noch lange nicht.

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Aufsatz

Die Autorin informiert über verschiedene Aspekte des im Dezember 2019 angelaufenen Smart-Meter-Rollout. Den Stromzählern werde für die Energiewende eine tragende Rolle zur Nutzung des dezentral erzeugten Ökostroms angedacht. Stromflauten und -spitzen sollen mithilfe intelligenter Zu- und Abschaltung besser mit dem Bedarf der Verbraucher in Einklang gebracht werden. Weiter solle ein Anreiz zum Sparen von Energie geschaffen werden, da sich Stromverbräuche besser nachvollziehen ließen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EnWG 2011, MsbG

Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz Fragestellungen im Zuge der Digitalisierung der Verteilnetze hin zu Smart Grids und damit einhergehende Rechtsfragen zur Erschließung von Flexibilitäten. Dabei behandelt er die Entstehung und Ausgestaltung des § 14a EnWG und zieht daraus Schlussfolgerungen. Der bestehende Rechtsrahmen hemme Flexibilitätspotenziale und müsse langfristig weiterentwickelt und angepasst werden. 

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Aufsatz

Der Autor geht auf den geplanten Rollout von Smart Metern in Deutschland ein und beschreibt Einflussfaktoren für eine wirtschaftliche Gestaltung des Rollout, u. a. die Montagegeschwindigkeit, die kalkulatorischen Kosten eines Smart-Meter-Gateways (SMGW) und die Ausfallquoten der installierten SMGWs.

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Am 19. Dezember 2019 zertifizierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das dritte Smart Meter Gateway. Damit ist der nächste Schritt für den "verpflichtenden" Rollout der Smart Meter getan, da nun die hierfür notwendige Bedingung, dass mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen zertifizierte intelligente Messsysteme am Markt anbieten, erfüllt ist.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: MsbG

Die Autoren befassen sich mit der in § 30 MsbG vorgesehenen Möglichkeit des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik, die technische Möglichkeit des Einbaus intelligenter Messsysteme per Allgemeinverfügung festzustellen.

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Studie
Gesetzesbezug: EnWG 2011, MsbG

Die Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte im Auftrag der Bergischen Universität Wuppertal im Rahmen des Vorhabens: "Grid Integration - Technische Integration und Steuerung von marktorientierten dezentralen Flexibilitäten in einem Verteilnetzautomatisierungssystem", gefördert durch das BMWi, in ihren Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht die Studie: "Rechtsrahmen für netzdienliche Flexibilitätsplattformen - Rechtliche Prüfung des Konzeptes "Grid Integration "".

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