Welche Förderbegrenzungen gelten im EEG 2017 und EEG 2014 für Biogas und feste Biomasse, insbesondere durch die sog. (Höchst-)Bemessungsleistung?

Häufige Frage

erstellt am: 

21.09.2016

Textfassung vom: 

08.05.2019

zuletzt geprüft am: 

08.05.2019

A. Außerhalb der Ausschreibung (EEG 2017 und EEG 2014)

  1. Biogasanlagen Für Anlagen, in denen "Biogas" eingesetzt wird und die eine Einspeisevergütung oder Marktprämie erhalten, ohne an einer Ausschreibung teilnehmen zu müssen, gelten die folgenden Förderbegrenzungen. Biogas ist im EEG definiert als "jedes Gas, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse gewonnen wird" (§ 3 Nr. 11 EEG 2017/§ 5 Nr. 7 EEG 2014).
    1. Förderdeckelung für Neuanlagen Für Biogasanlagen mit Inbetriebnahme ab 1. Januar 2017 (Neuanlagen im EEG 2017) bzw. ab 1. August 2014 (Neuanlagen im EEG 2014) und über 100 kW installierter Leistung ist die EEG-Förderung auf den Anteil der im Kalenderjahr erzeugten Strommenge begrenzt, der einer Bemessungsleistung der Anlage von 50% der installierten Leistung entspricht (§ 44b Abs. 1 EEG 2017 bzw. § 47 Abs. 1 EEG 2014). Im Gegenzug zu dieser Förderbegrenzung besteht auch nur für Biogasanlagen die Möglichkeit, für die Bereitstellung flexibler installierter Leistung den Flexibilitätszuschlag nach § 50a EEG 2017 bzw. § 53 EEG 2014 in Anspruch zu nehmen.
    2. Höchstbemessungsleistung für Bestandsanlagen Für Biogasanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. August 2014 verringert sich ab 1. August 2014 der Vergütungsanspruch für jede Kilowattstunde Strom, um die in einem Kalenderjahr die Höchstbemessungsleistung der Anlage überschritten wird, auf den Monatsmarktwert (§ 101 Abs. 1 EEG 2017 und EEG 2014). Die Höchstbemessungsleistung ist hierbei die höchste Bemessungsleistung der Anlage vor dem 1. Januar 2014 oder der um 5 Prozent verringerte Wert der am 31. Juli 2014 installierten Leistung der Anlage.
  2. Anlagen, die feste Biomasse einsetzen Für Anlagen, in denen feste Biomasse (z.B. Holz) eingesetzt wird und die eine Einspeisevergütung oder Marktprämie erhalten, ohne an einer Ausschreibung teilnehmen zu müssen, gelten keine Förderbegrenzungen. Denn die oben unter 1. genannten Vorschriften (sowohl für Neu- als auch für Bestandsanlagen) gelten nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur für Strom "aus Biogas", also "Gas, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse gewonnen wird". Daher ist z.B. durch thermochemische Vergasung gewonnenes "Holzgas" kein Biogas im Sinne des EEG.

B. Innerhalb der Ausschreibung (EEG 2017)

Für Anlagen, die an einer Ausschreibung teilnehmen müssen (Neuanlagen gemäß § 22 Abs. 4 EEG 2017) oder können (Bestandsanlagen gemäß § 39f EEG 2017), gibt es eine andere Höchstbemessungsleistung, die auch für feste Biomasse gilt. Hier verringert sich die EEG-Förderung für jede Kilowattstunde, um die in einem Kalenderjahr die Höchstbemessungsleistung der Anlage überschritten wird, in der Veräußerungsform der Marktprämie auf null und in den Veräußerungsformen einer (Ausfall-)Einspeisevergütung auf den Monatsmarktwert. Die Höchstbemessungsleistung ist hierbei für Anlagen,

  • die Biogas einsetzen, der um 50 Prozent und
  • die feste Biomasse einsetzen, der um 20 Prozent

verringerte Wert der bezuschlagten Gebotsmenge (§ 39h Abs. 2 EEG 2017).

C. Anlagengröße

Die EEG-Förderung wird zudem durch die Anlagengröße beschränkt. So erhalten z.B. unter dem EEG 2017

  • Biomasseanlagen innerhalb der Ausschreibung mit einer installierte Leistung von maximal 20 MW (§ 39 Abs. 4 EEG 2017), außerhalb der Ausschreibung nur bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 20 MW (§ 42 Nr. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2017), sowie
  • Gülleanlagen nur als sog. Vor-Ort-Anlage mit einer installierte Leistung von maximal 150 kW (und bis zu einer Bemessungsleistung von 75 kW, § 44 EEG 2017)

die Marktprämie oder Einspeisevergütung.

 

 

 

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