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Gesetzentwurf

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 19.05.2021 (s. Anhang).

Durch den Verordnungsentwurf ändern sich

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Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 11. Mai 2021 die Handlungsempfehlungen veröffentlicht, die der Runde Tisch zur Anwendung von § 50a Absatz 1 Satz 2 EEG 2021 - Flexibilisierung von Biogasbestandsanlagen - beschlossen hat. Dem voraus gingen zwei Sitzungen des Runden Tisches unter der Moderation der Clearingstelle am 28. April und am 6. Mai 2021.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 30. April 2021 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2021 für die Förderung von Biomasse bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. März 2021. Die Bekanntmachung erfolgte am 30. April 2021, so dass die Bekanntgabe am 7. Mai 2021 als erfolgt gilt.

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Politisches Programm

Im Anhang finden Sie von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Verwendung für den runden Tisch eingereichte Dokumente (z.B. Informationsmaterialien oder  Lösungsvorschläge).

Der Anhang wird laufend aktualisiert.

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Aufsatz

Der Aufsatz weist auf die kommende Umsetzungsfrist zum 1. Juli 2021 für das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) seitens der RED II (Richtlinie (EU) 2018/2001) hin.

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Aufsatz

Im Beitrag wird das Ergebnis des Votums 2020/12-IV der Clearingstelle EEG|KWKG vorgestellt, in dem es um Fragen zum Anlagenbegriff, Inbetriebnahmedatum und Meldefragen beim Umbau einer Deponie- und einer Abfallvergärungsanlage geht.

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Aufsatz

Der Beitrag befasst sich mit den Ausschreibungssystem für Biogasanlagen im EEG 2021. Die Autoren begrüßen auf der einen Seite insbesondere die Erhöhung des Ausschreibungsvolumens sowie die Anhebung der zulässigen Höchstwerte der Gebote. Auf der anderen Seite kritisieren sie jedoch die komplexen Regelungen zum Flexibilitätszuschlag sowie dem Zuschlagsverfahren.

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Aufsatz

Der Beitrag befasst sich mit den Änderungen für bestehende Biogasanlagen durch das EEG 2021. Grundsätzlich blieben dabei die Regelungen maßgeblich, die bereits vor Inkrafttreten des EEG 2021 für die entsprechende Anlage galten. Allerdings bestünden insbesondere bei den Anforderungen an die flexible Bereitstellung von Strom (Flexibilitätszuschlag und Flexprämie), dem Einspeisemanagement und der Fernsteuerbarkeit sowie beim Härtefallausgleich Ausnahmen, die zu berücksichtigen seien.

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Aufsatz

Der Artikel befasst sich mit dem neuen Ausschreibungssegment für hochflexible Biomethananlagen und geht dabei auf die Vergütung, die Vergütungsvoraussetzungen, die Ausschreibung und das Geschäftsmodell ein. Das neue Ausschreibungssegment fördere eine flexible Bereitstellung von Strom, weshalb diese Anlagen während geringer Stromproduktion durch andere EE-Anlagen zu fahren seien. Das Segment führe zu einer höheren Nachfrage nach Biomethan und damit wohl auch zu höheren Preisen.

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Aufsatz

Der Aufsatz behandelt die Rolle von Biogasanlagen als Energiespeicher zur Überbrückung von Netzengpässen. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe betone Biomethan-BHKWs nicht nur in Grundlast zu fahren, sondern auf eine bedarfsorientierte Betriebsweise umzustellen. Flexibilisierte Anlagen seien jedoch bisher noch die Ausnahme.

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Aufsatz

In dem Beitrag werden das Votum 2020/15, in dem es um Nachweisfragen zum Emissionsminimierungsbonus geht, und der Schiedsspruch 2020/24 der Clearingstelle EEG|KWKG, der die Eigenständigkeit eines Satelliten-

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021

Im Beitrag des Autors kommen vier Biogas-Anlagenbetreiber zu Wort, die vom Ende der EEG-Förderung betroffen sind. Sie haben ihre Anlagen (vorerst) stillgelegt, weil der Betrieb insbesondere von Kleinanlagen nicht mehr rentabel sei. Der Autor appelliert an den Gesetzgeber, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb der Anlagen zu schaffen und das "Biogasanlagen-Sterben" zu verhindern.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021, EEG 2017

Der Autor rekapituliert die Diskussionen der 2020 Biogas Convention, die erstmals digital im Internet stattfand. Im Zentrum der Tagung stand u.a. das neue EEG 2021. Das EEG 2021 sende das Signal, dass Biogasanlagen gebraucht würden, und ermögliche neue Betriebskonzepte.

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das Votum 2020/15-IV vor, in dem geklärt wurde, ob der Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Auszahlung des Emissionsminimierungsbonus nach der Erweiterung einer Biogasanlage hatte. Weiterhin besprechen sie das Votum 2019/31 zur Frage, wer die Kosten für eine Erdschlusskompensationsmaßnahme im Rahmen des Anschlusses eines Windparks zu tragen hat.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021

Die Autorin sieht im EEG 2021 einen ersten Schritt zur Erreichung der Klimaziele 2030 bzw. 2050. Allerdings bestehe noch erheblicher Handlungsbedarf, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Biogas und Biomethan ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten können.

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Votum 2020/62-IV

Die Clearingstelle hat am 25. November 2020 ein Votumsverfahren zum Thema „Geltendmachung einer Erneuerung und Neuinbetriebnahme gemäß § 3 Abs. 4 Alt. 2 EEG 2004 unter dem

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021

Aufsatz beschreibt die Gesetzgebungsphase zum neuen EEG 2021. Dabei behandelt er Gebotshöchstwerte in Ausschreibungen und deren Volumina, die Stärkung der Flexibilisierung, Güllevergärung und weitere neue Herausforderungen. Es herrsche ein reger Austausch zwischen Politik und Praxis.

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Aufsatz

Der Aufsatz handelt von der mit der Erreichung der Klimaziele einhergehenden vermehrten Nutzung von erneuerbaren Energieträgern, welches auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Gas 2020“ Ende September in Berlin stattfand, wie Biogas, Biomethan und auch grünem Wasserstoff. Die bestehende Gas-Infrastruktur müsse an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Erdgas werde in Sachen CO2-Bilanz das Schlusslicht darstellen.

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Aufsatz

Die Autorin berichtet in ihrem Aufsatz über die aktuelle Lage und die Hürden für die künftige Entwicklung der Biogasbranche angesichts der EEG-Novelle. Es bestehe noch ein erhebliches Potenzial für den Ausbau der Biogasanlagen, das durch wohlwollenden Regulierungen erschlossen werden könnte.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2012, EEG 2014, EEG 2017

Die Autoren leisten einen Beitrag zur derzeitigen Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Nutzung von Biogas. Bioenergie sei seit einigen Jahren aufgrund seiner fehlenden ökonomischen Effizienz in die Kritik geraten. Obwohl der Sektor stagniere, erhalte er hohe Vergütungen durch das EEG.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

Der Artikel handelt von dem Forschungsprojekt "Biogas Autark" und untersucht die Möglichkeit der Umrüstung von Post-EEG-Anlagen auf Eigenversorgung. Eine Vollautarkie sei aufgrund des hohen Aufwands und hoher Kosten nicht sinnvoll. Einfacher und wirtschaftlicher sei eine "Teilautarkie" oder eine "bilanzielle Autarkie" mit Restbezug aus dem Stromnetz. Für viele Anlagenbetreiber sei die EEG-Ausschreibung immer noch sinnvoller als die Eigenversorgung.

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Aufsatz

Der Beitrag aus der Praxis berichtet über eine 42 Kilometer lange Gassammelleitung, an der 7 Biogasanlagen angeschlossen wurden. Dabei handelt es sich um ein Infrastrukturprojekt, bei dem Biogas in einer zentralen Anlage zu Biomethan aufbereitet und dann in ein neues Erdgasverbundnetz eingespeist werden soll. In zwei Phasen werde CO2 unter Druck aus dem Rohbiogas getrennt. Auch eine spätere Integration von Wasserstoff sei geplant.

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Aufsatz

Die Autorin behandelt eine von den Städten Görlitz (Deutschland) und Zgorzelec (Polen) geplante gemeinsame Fernwärmeversorgung. Zunächst solle dafür ein Kohle-Heizwerk auf Erdgas umgestellt, seine Leistung reduziert und die alten Kohlekessel teilweise durch neue Blockheizkraftwerke ersetzt werden. Danach werde das BHKW auf Biomasse umgerüstet und anschließend erfolge der Bau einer zweieinhalb Kilometer langen Fernwärmeleitung zwischen den Städten.

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Votum 2020/12-IV– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, um wie viele Anlagen mit welchen Inbetriebnahmedaten es sich bei den von der Anlagenbetreiberin betriebenen BHKW nach verschiedenen Ersetzungs- und Umstellungsmaßnahmen handelt, welche Förderungsansprüche  jeweils für die aus Deponiegas, Biogas erzeugten Stromanteile bestehen und ob eine Vergütungssanktion aufgrund von Meldeverstößen erfolgen muss.

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Aufsatz

Der Aufsatz behandelt die Kombination einer Biogas- mit einer Photovoltaikanlage. Der zur Aufbereitung von Biogas in Erdgasqualität benötigte Strom wird nun zum Teil durch Sonnenenergie bereitgestellt. Weitere wirtschaftliche Vorteile bestehen in der Bepreisung von CO2-Emissionen, sodass sich die Amortisationszeit der Anlage wesentlich verbessert. Die Sektorenkopplung aus Biogas und Solarstrom solle als Vorbild dienen.

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