Vergütungsanspruch von Strom aus Biomasse bei Mischfeuerung von nach BioSt-NachV zertifizierter und sonstiger Biomasse im Tank

Rechtsprechung

Sachverhalt: Zu der Frage, ob ein Vergütungsanspruch für aus Biomasse erzeugten Strom besteht, wenn sich im Tank der Anlage ein Gemisch aus nach BioSt-NachV zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmölraffinat befindet.

Ergebnis: Bejaht. 

Bemerkung: Das OLG Düsseldorf hat mit diesem Urteil ihr vorheriges Urteil aufgrund der Entscheidung des BGH angepasst. Es dient zur Ergänzung des Revisionsurteils hinsichtlich der Höhe der Zahlungsansprüche. 

 

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