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Vergütungsanspruch von Strom aus Biomasse bei Mischfeuerung von nach BioSt-NachV zertifizierter und sonstiger Biomasse im Tank

Sachverhalt: Zu der Frage, ob ein Vergütungsanspruch für aus Biomasse erzeugten Strom besteht, wenn sich im Tank der Anlage ein Gemisch aus nach BioSt-NachV zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmölraffinat befindet.

Ergebnis: Bejaht. 

Bemerkung: Das OLG Düsseldorf hat mit diesem Urteil ihr vorheriges Urteil aufgrund der Entscheidung des BGH angepasst. Es dient zur Ergänzung des Revisionsurteils hinsichtlich der Höhe der Zahlungsansprüche. 

 

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

27 U 2/14

Fundstelle