Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus - Rechtsetzungsverfahren

Gesetzentwurf  – Schlagworte: Netzanbindung · Einspeisemanagement
EEG: EEG
KWKG: KWKG

erster Entwurf vom: 

30.10.2018

letzter Entwurf vom: 

02.04.2019

Initiator: 

Bundeswirtschaftsministerium

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (online): 

Anbei finden Sie die Gesetzgebungsmaterialien zum Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Ziel der geplanten Änderungen sind eine effizientere Gestaltung des Netzausbaus, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Optimierung der Stromnetze. Es sieht eine Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) vor und enthält diesbeszüglich Änderungen des EnWG sowie weiterer Gesetze und Verordnungen. Unter anderem aufgrund der geplanten Neustrukturierung zum Redispatch und Einspeisemanagement werden zudem das EEG sowie das KWKG angepasst. 

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

  • 25.10.2018 - Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  • 30.10.2018 - Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung
  • 15.11.2018 - Stellungnahmefrist der Verbände 
  • 12.12.2018 - Gesetzentwurf der Bundesregierung
  • 28.01.2019 - Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in den Bundestag (BT-Drs. 19/7375)
  • 31.01.2019 - 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag
  • 15.02.2019 - Stellungnahmefrist des Bundesrates
  • 20.02.2019 - Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
  • 04.04.2019 - 2./3. Lesung im Bundestag: Verabschiedung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 19/7375) auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 19/8913); Annahme der Entschließung b)
  • 12.04.2019 - Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses, zugleich Entschließung
  • 16.05.2019 - Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Nachfolgend gelangen Sie zu unserem Eintrag zum Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus.

 

(1 Punkt = gar nicht, 5 Punkte = sehr nützlich; dargestellt ist der Durchschnitt)
62.963/54
Ausführlichere Rückmeldung
Wenn Sie mögen, können Sie uns eine ausführlichere Rückmeldung zu unserer Arbeit geben (Zeitbedarf etwa 3 Minuten).