Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus - Rechtsetzungsverfahren

Gesetzentwurf  – Schlagworte: Netzanbindung

erster Entwurf vom: 

30.10.2018

letzter Entwurf vom: 

12.12.2018

Initiator: 

Bundeswirtschaftsministerium

Fundstelle (online): 

Anbei finden Sie die Rechtsetzungsmaterialien zum Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Ziel der geplanten Änderungen sind eine effizientere Gestaltung des Netzausbaus, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Optimierung der Stromnetze. Es sieht eine Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) vor und enthält diesbeszüglich Änderungen des EnWG sowie weiterer Gesetze und Verordnungen. Aufgrund der geplanten Neustrukturierung zum Redispatch und Einspeisemanagement werden zudem das EEG sowie das KWKG angepasst. 

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

  • 25.10.2018 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  • 30.10.2018 Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung
  • 15.11.2018 Stellungnahmefrist der Verbände 
  • 12.12.2018 Gesetzentwurf der Bundesregierung
  • 15.02.2019 Stellungnahmefrist des Bundesrates

 

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