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Die Entwicklung des Rechts der Erneuerbaren Energien 2007/2008

Der Beitrag setzt sich mit rechtlichen Rahmenbedingungen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auseinander. Nach einer kritischen Bewertung der sich abzeichnenden Standortpolitik für Windenergie, Fotovoltaik und Biomasse stellt der Autor eine Übersicht der Rechtsprechung aus den letzten Jahren insbesondere zu genehmigungs- (BImSchG, BauGB) und (regional-)planungsrechtlichen Aspekten der Errichtung von Windenergie-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen zusammen. Im planungsrechtlichen Teil nimmt er zudem exemplarisch eine rechtliche Würdigung des Genehmigungserlasses für Windenergieanlagen des Landes Sachsen vor. Zudem werden die Instrumente der Enteignung und vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG vorgestellt, durch welche für die Errichtung von EEG-Anlagen notwendige Rechte, insbesondere Nutzungsrechte, an fremden Grundstücken auch gegen den Willen der Eigentümer durchgesetzt werden können. Die zitierten Urteile zur Auslegung der Voraussetzungen hierauf gerichteter Anträge belegen die auf diesem Gebiet noch uneinheitliche Rechtsprechung.

Datum
Autor(en)
Martin Maslaton
Fundstelle
LKV (Landes- und Kommunalverwaltung) 2009, 152 f.