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Ein Urteil sorgt für Unruhe

Der Aufsatz fasst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) v. 02.09.2021 (C-718/18) auf, bei dem der EuGH eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verlangt hatte. Um ein Regelungsvakuum zu vermeiden, kündigte die BNetzA eine übergangsweise Weiteranwendung des deutschen Rechts an, allerdings sei die Dauer dieser Übergangsfrist unklar. Der Autor erwartet, dass aufgrund des Urteils in Zukunft die Gerichte eine wichtigere Rolle spielen würden, während der politische Einfluss der Netzbetreiber sinken werde. 

Datum
Autor(en)

Bernward Janzing

Gesetzesbezug
Fundstelle

neue energie 10/2021, S. 14 - 16