Für einen Zahlungsanspruch müssen unter anderem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
- Die jeweilige Landesregierung muss eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen haben (§ 37c Absatz 2 EEG 2017). Bayern und Baden-Württemberg haben solche Rechtsverordnungen im Jahr 2017 erlassen, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz folgten 2018.
- Die Anlagenbetreiberin bzw. der Anlagenbetreiber muss sich erfolgreich an einem Ausschreibungsverfahren beteiligt haben, was unter anderem voraussetzt, dass das Gebot eine Gebotsmenge von mehr als 750 Kilowatt umfasst (§ 30 EEG 2017).
- Die Anlage darf erst nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen werden.
- Die Anlage muss alle sonstigen Zahlungsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere im Register der Bundesnetzagentur (BNetzA) registriert werden, über technische Einrichtungen zur Fernsteuerbarkeit verfügen und der Strom muss im Wege der Direktvermarktung veräußert werden.
Die in Betracht kommenden Flächenkategorien sind in § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben h) und i) EEG 2017 genannt. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere häufige Rechtsfrage "Was sind benachteiligte Gebiete i.S.d. EEG und wo finde ich eine Übersicht der benachteiligten Gebiete Deutschlands?"
Eine gesetzliche Einspeisevergütung nach § 48 EEG 2017 ist für Anlagen auf benachteiligten Ackerflächen oder Grünflächen nicht vorgesehen.
Weitere Informationen zum Ablauf der Ausschreibungen finden Sie auf den Seiten der hierfür zuständigen BNetzA (→ Elektrizität und Gas → Ausschreibungen → Solar-Anlagen).