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Rechtsprechung: OLG Hamm
– 29 U 61/03
Zur Kostentragung für die Messung des eingespeisten Stroms unter dem EEG 2000.
Blindleistungsverluste gehen zu Lasten des Netzbetreibers.
1.0278302
Rechtsprechung: OLG Hamm
– 29 U 14/03
Zur Frage, wer unter dem EEG 2000 die "Messhoheit" und die Messkosten zu tragen hatte.
Blindleistungsverluste gehen zu Lasten des Netzbetreibers.
1.0277582
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG
– Kart U 1/02
Zur Frage, wer unter der Geltung des EEG 2000 die Netzanschlusskosten zu tragen hat und ob Netzbetreiber diese Kosten im Wege der Aufrechnung gegen die Vergütungsansprüche des Anlagenbetreibers geltend machen können.
1.0274966
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf
– 17 U 76/02
Steuer- und Preisanpassungsklauseln in Strombelieferungsverträgen können nicht zur Abwälzung der EEG- und KWKG-Vergütungskosten herangezogen werden. Auch eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus.
1.0273461
Rechtsprechung: OLG Oldenburg
– 6 U 198/01
Preisanpassungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit einem Sonderkunden, die eine Umlage von "Abgaben irgendwelcher Art" vorsehen, gewähren keinen Anspruch auf Erstattung der Vergütungen nach dem EEG 2000 oder nach dem KWKG 2000.
1.0271