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Vertragliche Abwälzung der EEG- und KWKG-Mehrkosten durch Preisanpassungsklausel

Schlagworte: 
Steuer- und Preisanpassungsklauseln in Strombelieferungsverträgen können nicht zur Abwälzung der EEG- und KWKG-Vergütungskosten herangezogen werden. Auch eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus.
Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen
17 U 76/02
Gesetzesbezug
Fundstelle
http://www.nrwe.de/ Auch abgedruckt in RdE 2003, 74-78 (mit Anmerkungen von Rosin).
Nachinstanz(en)
BGH, Urt. v. 22.12.2003 - VIII ZR 90/02 (teilweise abändernd).
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