Direkt zum Inhalt

Abwälzung der Einspeisevergütung durch Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit einem Sonderkunden, die eine Umlage von "Abgaben irgendwelcher Art" vorsehen, gewähren keinen Anspruch auf Erstattung der Vergütungen nach dem EEG 2000 oder nach dem KWKG 2000.
Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen
6 U 198/01
Gesetzesbezug
Nachinstanz(en)
BGH, Urt. v. 22.12.2003, VIII ZR 90/02 (teilweise abändernd).
Schließen