Verringerung der Marktprämie bei Verstoß gegen SysStabV

Rechtsprechung  – Schlagworte: Übergangsbestimmungen

Datum: 

20.06.2018

Gericht: 

Instanz: 

Aktenzeichen: 

10 O 102/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Anlagenbetreiberin einer Biogasanlage gegenüber der Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung der Marktprämie nach EEG 2014 hat, wenn diese die Nachweise für die Nachrüstung gemäß SysStabV nicht fristgerecht vorlegte. 

Ergebnis: Verneint.

Begründung: Aufgrund des verspäteten Nachweises über die Nachrüstung der Biogasanlage sei die Anlagenbetreiberin den Verpflichtungen nach SysStabV nicht fristgerecht nachgekommen. Somit reduziere sich nach § 100 Abs. 4 EEG 2014 die Vergütung für den betroffenen Zeitraum auf Null. 

 

 

 

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