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Zur Berücksichtigung temporärer Leistungsreduzierungen wegen EinsMan bei Ermittlung des Referenzertrags für WEA

Zu der Frage, ob eine Anlagenbetreiberin einer im Jahr 2009 in Betrieb genommenen Windenerergieanlage (WEA) gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Anfangsvergütung gem. § 29 Abs. 2 EEG 2009 i.V.m. Anlage 5 zum EEG 2009 für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 30. Juni 2024 hat (hier: verneint. Die Vergütung sei gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 10 lit. c) EEG 2014 i.V.m. § 29 Abs. 2 EEG 2009 zu ermitteln. Die Anlage 5 zum EEG 2009 gelte dabei jedoch nicht fort. Der Gesetzgeber habe beabsichtigt, lediglich die Anlagen 1 bis 4 zum EEG 2009 fortgelten zu lassen, auf die § 100 Abs. 1 Nr. 10 lit. c) EEG 2014 verweise. Anlage 5 werde hingegen nicht erwähnt. Die Ermittlung der Anfangsvergütung richte sich daher seit Inkrafttreten des EEG 2014 nach Anlage 2 zum EEG 2014. Folglich seien auch temporäre Leistungsreduzierungen bei der Anwendung des Referenzertrags gemäß Ziffer 7 der Anlage 2 zum EEG 2014 zu berücksichtigen.)

Bemerkungen

Zur Anwendung des Referenzertrags siehe ebenso Hinweis 2015/42 der Clearingstelle.

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

2 O 310/15

Fundstelle

Urteil im Anhang

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