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Suche in Windenergie an Land

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Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Wind-an-Land-Gesetz - WaLG) wird gemäß Artikel 5 des Gesetzes am 01. Februar 2023 (BGBl. I 2022 S. 1353) in Kraft treten.

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Gesetzentwurf

Zur Erreichung der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 und der Einhaltung des 1,5-Grad Klimaschutz-Pfads, zu dem sich die  EU im Klimaschutz-Abkommen von Paris verpflichtet hat, beinhaltet das Gesetzespaket zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG) das Gesetz zur Festlegung von Freiflächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windflächenbedarfsgesetz WindBG).

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Am 7. Juni 2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde 2022 für Förderung von Windenergieanlagen an Land bekanntgegeben. Gebotstermin war der 1. Mai 2022. Die Bekanntmachung erfolgte am 7. Juni 2022 und gilt damit am 14. Juni 2022 als erfolgt.

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Rechtsprechung– 24 U 199/19
Aktenzeichen: 24 U 199/19
Gesetzesbezug: BGB, BImSchG, VwGO, ZPO

Leitsätze:

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Rechtsprechung– 3 Kart 87/21

Leitsätze des Gerichts:

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Aufsatz

Der Artikel befasst sich mit der Ausgestaltung der kommunalen Beteiligung der Windenergie an Land. Die kommunale Beteiligung würde immer mehr gesetzlich versichert werden. Dies werde z.B. durch die bevorstehende Reform des EEG und die damit folgenden 0,2 Cent pro Kilowattstunde, die ohne Mehrkosten an die Kommunen ausgezahlt werden könnten, deutlich.

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Aufsatz

Der Artikel beleuchtet die Ausbauplanung der deutschen Bundesregierung für Erneuerbare Energien. Dabei stellt er die bisherigen Ausbauziele den neuen Ausbauplanungen für erneuerbare Energien und Stromspeichern gegenüber. Zur Umsetzung der Ziele sei ein extremer Umbau des Energieversorgungssystems erforderlich, auch äußert der Autor Zweifel an der technischen sowie wirtschaftlichen Umsetzbarkeit der vorgestellten Zahlen.

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Rechtsprechung– 1 BvR 1187/17
Aktenzeichen: 1 BvR 1187/17
Gesetzesbezug: GG

Leitsätze

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 10. März 2022 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2022 für die Förderung von Onshore-Windenergieanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. Februar 2022. Die Bekanntmachung erfolgte am 10. März 2022, so dass die Bekanntgabe am 17. März 2022 als erfolgt gilt.

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Aufsatz

Unternehmen der Windenergiebranche sehen einem positiven Trend in Deutschland entgegen, insbesondere für wachsende Anlagengrößen. Durch die sich ausweitenden Marktbereiche nimmt die Anzahl der Genehmigungen neuer Windparks zu, auch mit Blick auf die Einführung eines speziellen zusätzlichen Ausschreibungssegments für kleinere Windenergieanlagen. Zudem werden Repowering-Projekte und der Ausbau eines modularen virtuellen Netzes im Jahr 2022 wichtige Punkte darstellen.

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Aufsatz

Dieser Aufsatz erläutert die Bedeutung der Größe der Fläche, die durch das Wind-an-Land-Gesetz in Deutschland ausgewiesen werden soll. Die Missinterpretation, dass die betroffenen Flächen nicht benutzbar wären, komme oft vor. Die Windenergieanlagen benötigen zur maximalen Leistungserzeugung einen großen Abstand zu einander, es werde aber nur eine kleiner Anteil versiegelt.

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Aufsatz

Windkrafträder aus dem 3D-Drucker mit Nabenhöhen von 150 bis 200 Metern könnten in Zukunft dank der 3D-Technologie möglich werden. Vorteile bestünden in den Transportkosten, die Druckprogramme schnell anzupassen und eine schnelle Errichtung des Turms. Nur die Rotorblätter - aufgrund ihrer hochwertigen Oberfläche - stellten eine Herausforderung dar. Der 3D-Druck von Kleinwindkraftanlagen sei aus einem handelsüblichen 3D-Drucker nach sich im Netz befindlichen Anleitungen bereits Realität.

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Politisches Programm
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BNatSchG 2010

Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) hat am 23. November 2021 in der Publikation "Aktuelle Vorschläge zur Veränderung von Planung und Genehmigung der Windenergie an Land - Eine Einordnung in Hinblick auf den Artenschutz" ausgewählte Vorschläge für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land in Hinblick auf den Artenschutz eingeordnet.

Behandelt werden u.a. folgende Vorschläge:

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Aufsatz

Der zweite Teil des Aufsatzes behandelt im Besonderen den Mustervertrag der FA Wind mit Hauptaugenmerk auf den wichtigen Passagen für die Gemeinden. Dabei erläutert er die Entwicklung des Vertrags und dessen Zweck. Wichtige Regelungen umfassen den Vertragsschluss, die Dauer, die Abrechnung, die Zahlungsfristen und weitere Aspekte.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 14. Oktober 2021 die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde 2021 für die Förderung von Onshore-Windenergieanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. September 2021. Die Bekanntmachung erfolgte am 14. Oktober 2021, so dass die Bekanntgabe am 21. Oktober 2021 als erfolgt gilt.

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Aufsatz

Das EEG 2021 führt eine Regelung zur Akzeptanzsteigerung von Windenergieprojekten an Land ein, deren Details die Autoren aus kommunaler Sicht erforschen. Zunächst gibt der Artikel eine kurze Einführung in die Entstehungsgeschichte des § 6 EEG 2021 (vormals § 36k EEG 2021). Neben den strafrechtlichen Hindernissen, die § 6 EEG 2021 konkretisiert, sprechen die Autoren über den kommunalen Finanzausgleich, der keine Auswirkungen habe.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und für Windenergieanlagen in NRW den Mindestabstand von 1.000 m zu Wohngebäuden eingeführt.

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Aufsatz

Die Autor:innen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 40. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 15. Juni 2021 im Harnack-Haus in Berlin stattfand. Beim Fachgespräch wurden die aktuellen Entwicklungen im EEG 2021 beschrieben und auch kritisch beleuchtet.

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Aufsatz

Der Autor befasst sich mit den Vorteilen von Holztürmen für Windenergieanlagen. Nicht nur biete Holz durchaus genug Stabilität für solche Anlagen, sondern es könne auch CO2 speichern und sei günstiger als Stahl. Erste Projekte seien bereits in Vorbereitung, insbesondere in skandinavischen Ländern.

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Aufsatz

Der Aufsatz behandelt den umgesetzten § 6 EEG 2021 in Bezug auf die praktische Umsetzung sowie die Ausweitung der kommunalen Teilhabe über § 6 EEG 2021 auf Bestandsanlagen. Grundsätzlich könne das Instrument auf Bestandsanlagen erweitert und damit die Akzeptanz von Bestandsanlagen verbessert werden.

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Aufsatz

Die Autorin und Autoren behandeln in ihrem Aufsatz die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windprojekten mit Blick auf die Hintergründe, praktische Anwendungsfragen des § 6 EEG 2021 sowie die vertragliche Durchführung (auch mit Beachtung des Mustervertrags der FA Wind). Der Beitrag untersucht verschiedene mögliche Fassungen des § 36k EEG 2021 a. F. Weiter werden verschiedene Fragen u. a.

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Aufsatz

Der Autor gibt umfassende Einblicke zu den Problemen des freiwilligen Beteiligungsmechanismus im Hinblick auf Abgrenzungsfragen im Abgabenrecht. Der Aufsatz beinhaltet eine Einordnung der EEG-Umlage als mögliche verfassungswidrige Sonderabgabe, einen eventuellen verfassungswidrigen Mittelfluss an Kommunen und die Diskussion zu einer verpflichtenden Regelung.

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Aufsatz

Der Autor gibt einen Überblick über die Ausgestaltung der Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land unter Geltung des EEG 2021.

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Aufsatz

Der Aufsatz behandelt die Akzeptanz erneuerbarer Energien bei der lokalen Bevölkerung in Hinblick auf die finanzielle Beteiligung von Betroffenen sowie von Standortkommunen durch den § 36k EEG 2021 bzw. § 6 EEG 2021 n.F. Die Autoren beschreiben die ablehnende Haltung und Widerstände gegenüber regionalen Energieprojekten und beschreiben im nächsten Schritt finanzielle Potentiale und deren positive Wirkung auf die Akzeptanz.

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