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Besteht der Anspruch auf den Emissionsminimierungsbonus auch für Anlagen, die nur nach Baurecht genehmigt sind?

Das kommt darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen worden ist:

Für Anlagen, deren Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2009 erfolgte („Bestandsanlagen“), besteht gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 der Anspruch, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei Bestandsanlagen ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage keine Voraussetzung für den Anspruch auf den Emissionsminimierungsbonus (s. Clearingstelle, Hinweis vom 7. Dezember 2009 - 2009/7 sowie Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 255/14, Rn. 26.

Klarstellend weist die Clearingstelle darauf hin, dass es sich bei der in Rn. 30 des Hinweises 2009/7 genannte Leistung von 1000 kW um die Feuerungswärmeleistung handelt, was einer durchschnittlichen installierten elektrischen Leistung von ca. 350 bis 380 kW entspricht.

Für Anlagen mit einer Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 („Neuanlagen“ i.S.d. EEG 2009) sieht § 27 Abs. 5 EEG 2009 ausdrücklich vor, dass der Bonus nur für solche Anlagen gewährt werden kann, die nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig sind. War eine solche Anlage bei ihrer Inbetriebnahme nicht  immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig und wurde sie dies später allein aufgrund einer Änderung der Rechtslage - z.B. einer Änderung der Schwellenwerte der 4. BImSchV - entsteht hierdurch kein Anspruch auf den Emissionsminimierungsbonus mehr. Wurde die Anlage hingegen aus anderen Gründen erst nach ihrer Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig -  insbesondere aufgrund von Veränderungen  an der Anlage, z.B. Erweiterungen - kann der Bonus ab dem Bestehen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus § 100 Abs. 2 Satz 2 EEG 2017. Vgl. zu diesen Fragen auch BGH, o.g. Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 255/14, sowie Clearingstelle, Hinweis 2012/11 vom 23. Mai 2012). 

Für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen worden sind, gilt das EEG 2012, das für Neuanlagen keinen Emissionsminimierungsbonus mehr vorsieht.

 

 

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