Zu den Voraussetzungen, unter denen die Weitergabe der Mehrbelastungen aus EEG und KWKG über vertragliche Preisanpassungsregeln möglich ist.
Bemerkungen
Siehe auch Parallelentscheidung vom selben Tage, Az. VIII ZR 90/02.
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Weitergabe der Mehrbelastungen aus EEG und KWKG über vertragliche Preisanpassungsregeln möglich ist.
Siehe auch Parallelentscheidung vom selben Tage, Az. VIII ZR 90/02.
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BGH, Urt. v. 22.12.2003 - VIII ZR 310/02 | 66 kB |