Zu den Voraussetzungen, unter denen die Weitergabe der Mehrbelastungen aus EEG und KWKG über Steuer- und Abgabeklauseln an Sondervertragskunden möglich ist.
Bemerkungen
Siehe auch Parallelentscheidung vom selben Tage, Az. VIII ZR 310/02.
Vgl. zu dem Thema auch
- das Urteil des LG Koblenz v. 31.01.2002 1 HO 92/01 - Az. 1 HO 92/01 (Zulässigkeit der Überwälzung von Mehraufwendungen auf den Letztverbraucher von Strom; Mehraufwendungen von Engergieversorgungsunternehmen als „Steuern oder Abgaben irgendwelcher Art“). Abgedruckt in RdE 2002, 153-155.
- die Urteile des LG Münster v. 09.02.2005 - Az. 21 O 221/04 (Stromliefervertrag: Überwälzung der Mehraufwendungen aus EEG und KWKG; Verpflichtung konkreter Abrechnung) und Az. 21 O 222/04 (Stromlieferung: Anspruch auf Zahlung von Mehrkosten wegen nachträglicher Strompreiserhöhung aufgrund Stromeinspeisung; Fälligkeit der Mehrkostenforderung erst mit Endabrechnung). Abgedruckt in ZNER 2005, 172-174.