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Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2015 auf der Grundlage der Härtefallregelung des § 103 EEG 2014

Leitsätze:

1. Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines begünstigten Unternehmens auf das antragstellende Unternehmen voraus.

2. Der Begriff des Wirtschaftsgutes im Sinne des § 5 Nr. 32 EEG 2014 ist anhand einer wirtschaftlichen Betrachtung auszulegen. Erfasst sind alle Sachen, Rechte, Forderungen und Rechtsverhältnisse, die entweder auf Geld gerichtet sind oder einen geldwerten Inhalt haben.

Datum
Instanz
Aktenzeichen

5 K 2992/16.F

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