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BVerwG: Zertifizierungserfordernis bezüglich der Begrenzung der EEG-Umlage bei der besonderen Ausgleichsregelung

Leitsätze des Gerichts:

  1. Dem Zertifizierungserfordernis gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 genügt jedes Zertifizierungsverfahren, das die in der Vorschrift nominierten Mindestanforderungen - die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und der Einsparpotentiale - erfüllt und das im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr vor der Antragstellung abgeschlossen wurde.
     
  2. Die Bescheinigung über die Erfüllung des Zertifizierungserfordernisses gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009 muss nicht im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr ausgestellt worden sein. Aus ihr muss aber gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 hervorgehen, dass und inwieweit die erforderlichen Zertifizierungsmaßnahmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorgenommen wurden. Dies setzt Angaben zum Zeitraum der Zertifizierung und damit auch zum Zeitpunkt ihres Abschlusses voraus.
Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

8 C 3.15

Fundstelle

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en)

VGH Kassel, Urt. v. 24.04.2014 - 6 A 922/13
VG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.11.2012 - 1 K 843/12.F

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