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Anlagenbegriff bei Biogasanlagen bei zusätzlichem BHKW

Zu der Frage, ob zwei BHKW, die mit Biogas aus mindestens einem gemeinsamen Fermenter betrieben werden, für welchen ein gemeinsamer Gärrestbehälter und ein gemeinsames Gärrestlager genutzt werden, eine (einzige) Anlage i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier bejaht: Durch die Nutzung gemeinsamer notwendiger technischer Einrichtungen würden die BHKW zu einer einzigen Anlage verklammert).

 

 

Datum
Instanz
Aktenzeichen

6 U 50/11

 

Fundstelle

Urteil im Anhang. Auszugsweise auch abgedruckt in REE 3/2012, 161-164 und ZNER 2012, 490-492.