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Anlagenbegriff bei Biogasanlagen gem. § 3 Nr. 1 EEG 2009

Zu der Frage, ob zwei BHKW, die mit Biogas aus einem gemeinsamen Fermenter mit Nachgärer betrieben werden, eine (einzige) "Anlage" i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier: verneint. Ein gemeinsam genutzter Fermenter könne mehreren Biogasanlagen zugehörig sein, ohne diese zu einer einzigen "Anlage" zu verklammern. Die zwei streitgegenständlichen Anlagen gelten mangels Vorliegen der Voraussetzungen aus § 19 Abs. 1 EEG 2012 auch nicht zum Zwecke der Vergütungsermittlung als eine Anlage).

 

Bemerkungen

Anderer Auffassung zu § 3 Nr. 1 EEG 2009 BGH, Urt. v. 23.10.2013 - VIII ZR 262/12.

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

5 O 211/11

 

Fundstelle

im Anhang.

 

Vorinstanz(en)

 

 

 

Nachinstanz(en)

Revisionssache beim OLG Koblenz unter dem Az. 5 U 999/12

 

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