Fälligkeitszinsen auf Nachzahlungsbetrag von EEG-Umlage wegen unzutreffender Meldung

Rechtsprechung

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Energieversorgungsunternehmen (EVU), das zu geringe Angaben über die monatlich gelieferte Strommengen machte, Fälligkeitszinsen auf die nachzuzahlende EEG-Umlage des Jahres 2014 an den Netzbetreiber zu zahlen habe.

Ergebnis: Überwiegend bejaht.

Begründung: Nach § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 i.V.m. § 352 Abs. 2 HGB stünden der Klägerin Fälligkeitzinsen auf den [reduzierten] Nachzahlungsbetrag ab dem 01.01.2015 zu. Das beklagte EVU sei ihrer Mitteilungspflicht nach § 74 EEG 2014 bzw § 49 EEG 2012 nicht hinreichend nachgekommen, da sie dem Netzbetreiber zu geringe monatlich prognostizierte Strommengen für den Letzverbraucherabsatz mitgeteilt habe. Nach Ansicht des Gerichtes sei § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 auch auf eine zu-wenig-Meldung anzuwenden. (Der reduzierte Nachzahlungsbetrag ergibt sich, da das EVU in der Jahresendabrechnung höhere Stromliefermengen als tatsächlich angegeben hatte.) 

Bemerkungen: 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und ist derzeit beim OLG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-27 U 1/18 anhängig. 

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69.401/192
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