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Muss der Netzbetreiber innerhalb von acht Wochen die Netzverträglichkeitsprüfung abgeschlossen haben?

Unklar.

Aus dem Wortlaut der Vorschriften zum Netzanschluss ergibt sich nicht eindeutig, ob die Netzverträglichkeitsprüfung unverzüglich oder innerhalb der starren Acht-Wochen-Frist durchzuführen ist.

Hinsichtlich der Bearbeitung eines Netzanschlussbegehrens gilt, dass diese unverzüglich zu erfolgen hat. Starre Fristen enthält das EEG diesbezüglich nicht. Hierzu im Einzelnen:

  • Netzbetreiber müssen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien unverzüglich und vorrangig an ihr Netz anschließen.
  • Der Netzbetreiber ist verpflichtet, Einspeisewilligen nach Eingang eines Netzanschlussbegehrens unverzüglich einen genauen Zeitplan für die Bearbeitung des Netzanschlussbegehrens zu übermitteln. In dem Zeitplan hat der Netzbetreiber anzugeben, in welchen Arbeitsschritten das Netzanschlussbegehren bearbeitet wird und welche Informationen die Einspeisewilligen dem Netzbetreiber noch übermitteln müssen, damit der Netzbetreiber den Verknüpfungspunkt ermitteln bzw. seine Planungen zur Kapazitätserweiterung seines Netzes durchführen kann. Die Bearbeitung des Netzanschlussbegehrens kann die Durchführung einer Netzverträglichkeitsprüfung beinhalten, die zwar unverzüglich durchzuführen ist, aber konkrete Fristen enthält das EEG für die Bearbeitung selbst nicht.

Erst nachdem Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber die (weiteren) Informationen an den Netzbetreiber übermittelt haben, hat der Netzbetreiber unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht Wochen, unter anderem Folgendes zu übermitteln:

  • einen Zeitplan für die unverzügliche Herstellung des Netzanschlusses mit allen erforderlichen Arbeitsschritten,
  • alle Informationen, die Einspeisewillige für die Prüfung des Verknüpfungspunktes benötigen,
  • auf Antrag die für eine Netzverträglichkeitsprüfung erforderlichen Netzdaten sowie
  • einen nachvollziehbaren und detaillierten Voranschlag der Kosten, die den Anlagenbetreiberinnen oder Anlagenbetreibern durch den Netzanschluss entstehen. Bei dem Kostenvoranschlag sind nur die Kosten verpflichtend erfasst, die durch die technische Herstellung des Netzanschlusses entstehen, nicht verpflichtend erfasst sind hier insbesondere die Kosten für die Gestattung der Nutzung fremder Grundstücke für die Verlegung der Netzanschlussleitung.

Beantragt beispielsweise eine Anlagenbetreiberin bzw. ein Anlagenbetreiber den Anschluss einer EEG-Anlage, so muss der Netzbetreiber dieser bzw. diesem unverzüglich einen genauen Zeitplan vorlegen, der u.a. angibt, welche erforderlichen Informationen dem Netzbetreibern noch zu übermitteln sind, damit der Netzbetreiber den Verknüpfungspunkt ermitteln kann. Nach Eingang dieser vom Netzbetreiber genannten erforderlichen Informationen beim Netzbetreiber ist dieser verpflichtet, der Anlagenbetreiberin bzw. dem Anlagenbetreiber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von acht Wochen, alle notwendigen Informationen zur Prüfung des Netzverknüpfungspunktes vorzulegen; auf Verlangen muss er außerdem die für eine Netzverträglichkeitsprüfung erforderlichen Netzdaten binnen der acht Wochen vorlegen.

Zum Begriff der „Unverzüglichkeit“ beim Netzanschluss beachten Sie bitte das Votum 2013/35 der Clearingstelle, das Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 5. Oktober 2011 und unseren Beitrag zu Fristen beim Netzanschluss.

Zu den Begriffen „Netzanschlussbegehren“ und „Netzverträglichkeitsprüfung“ und zu der Frage, ob Netzbetreiber für die Durchführung der Netzverträglichkeitsprüfung ein Entgelt verlangen können, beachten Sie bitte den Hinweis 2013/20 der Clearingstelle.

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