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Gibt es für den Anspruch auf Netzanschluss gesetzliche Fristen?

Teilweise.

Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen. „Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Eine bestimmte Frist lässt sich hieraus nicht ableiten, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu diesen Umständen können z.B. die Netz- und die Unternehmensstruktur des Netzbetreibers gehören.

Unabhängig davon ist der Netzbetreiber verpflichtet, das Netzanschlussbegehren zügig zu bearbeiten. Um dies zu gewährleisten, regelt das EEG Informationspflichten des Netzbetreibers gegenüber dem Einspeisewilligen.

Insbesondere hat der Netzbetreiber, an den ein Anschlussbegehren gerichtet wurde, unverzüglich einen genauen Zeitplan für die Bearbeitung des Netzanschlussbegehrens zu übermitteln. Hierin muss er unter anderem erläutern, welche Prüfungen und welche Kosten dadurch ausgelöst werden sowie welche Informationen der Netzbetreiber vom Einspeisewilligen benötigt. Erhält der Netzbetreiber alle erforderlichen Informationen, so hat er unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen nach Eingang der erforderlichen Informationen beim Netzbetreiber unter anderem einen Zeitplan für die unverzügliche Herstellung des Netzanschlusses sowie einen detaillierten Kostenvoranschlag zu übermitteln. Dabei haben die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber mitzuwirken. Um diese Acht-Wochen-Frist in Gang zu setzen, müssen dem Netzbetreiber daher insbesondere die für die Prüfung des Netzanschlussbegehrens erforderlichen Informationen über die anzuschließende Anlage mitgeteilt werden. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag zu der Antwort auf die häufige Frage, ob der Netzbetreiber innerhalb von acht Wochen die Netzverträglichkeitsprüfung abgeschlossen haben muss. Was unter einem "Netzanschlussbegehren" zu verstehen ist, wird unter anderem in dem Hinweis 2013/20 der Clearingstelle geklärt.

Übermitteln Netzbetreiber nach Eingang des Netzanschlussbegehrens den oben genannten Zeitplan nicht innerhalb eines Monats, dann dürfen Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10,8 kW angeschlossen werden.

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