Im Anhang finden Sie:
- Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses des Bundestags zur Änderung des EEG 2009 durch Aufnahme einer Übergangsregelung (Nr. VIII der Anlage 2 zum EEG 2009) für bestimmte Palm- und Sojaöl verstromende Anlagen (BT-Drs. 16/11417)
- Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 38/09)
- Beschluss des Bundestages zu BR-Drs. 38/09
- Beschluss des Bundesrates (BR-Drs. 38/09 (B))
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