Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften - Rechtsetzungsverfahren

Gesetzentwurf  – Schlagworte: Eigenversorgung · Speicher

erster Entwurf vom: 

23.10.2018

letzter Entwurf vom: 

27.02.2019

Initiator: 

Bundesfinanzministerium

Anbei finden Sie die Rechtsetzungsmaterialien zum Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. Ziel der geplanten Änderungen des StomStG und weiterer rechtlicher Vorschriften ist die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung von Steuerbefreiungen.

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

  • 19.10.2018 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen und Einleitung der Verbändeanhörung
  • 12.11.2018 Stellungnahmefrist der Verbände 
  • 04.01.2019 Zuleitung des Gesetzesentwurf der Bundesregierung an den Bundesrat
  • 01.02.2019 Empfehlung des Ausschusses
  • 15.02.2019 Stellungnahme des Bundesrates
  • 27.02.2019 Zuleitung des Gesetzesentwurf und der Gegenäußerung zur Stellungnahme der Bundesregierung an den Bundestag
  • 14.03.2019 Erste Beratung im Bundestag
  • 11.04.2019 2./3. Beratung im Bundestag; Bundestag beschließt Gesetz
  • 17.05.2019 Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Juli 2019, vorbehaltlich der Erfolgung der erforderlichen beihilferechtlichen Anzeigen bei der Europäischen Kommission. 

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