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Das Kohleausstiegsgesetz im Überblick - Welche Rechtsfragen bleiben offen?

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Die Autoren befassen sich mit dem am 14.08.2020 in Kraft getretenen Kohleausstiegsgesetz. Schwerpunkt des Aufsatzes ist das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG), welches den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 vorsieht und somit den Kern des Kohleausstiegsgesetzes bildet, und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Zunächst erläutern die Autoren die unterschiedlichen Regelungen zur Braunkohle- und zur Steinkohleverstromung, welche im KVBG vorgesehen sind. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung solle über eine Kombination aus Auktionsverfahren und gesetzlicher bzw. vertraglicher Stilllegung erfolgen.

Anschließend untersuchen die Autoren die Verfassungsmäßigkeit der Entschädigungsregelung. Sie befassen sich insbesondere mit der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG und der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG zwischen Braun- und Steinkohlekraftwerken, zwischen geographischer Position und zwischen alten und neuen Kraftwerken. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass durchaus noch Bedenken bestünden.

Datum
Autor(en)

Sascha Michaels, Olaf Däuper

Fundstelle

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 8-9/2020, 291 - 299