Überblick

Einzelfallbezogene Verfahren

  Einigungs-
verfahren
Schiedsrichterliches
Verfahren
Votums-
verfahren
Stellungnahme-
verfahren
Charakteristika - Konfliktlösung durch Mediation von ausgebildeten Mediator/innen

- strikte Vertraulichkeit

- keine inhaltliche Begutachtung der Sach-/Rechtslage durch die Clearingstelle EEG|KWKG

- zur Zeit kurze Bearbeitungsdauer

- ein Einzelfall wird rechtlich und/oder technisch begutachtet

- Schiedsspruch ist für die Beteiligten rechtlich bindend

- Hinzuziehung von Sachverständigen oder Zeugen möglich

- ein Einzelfall wird rechtlich und/oder technisch begutachtet

- Votum ist nur für die Beteiligten verbindlich, wenn sie es übereinstimmend wünschen

- schriftliche Verfahrensdurchführung bei eindeutiger oder weniger komplexer Tatsachengrundlage

- auf Ersuchen eines Zivilgerichts gibt die Clearingstelle EEG|KWKG zu einer von dem Gericht zu entscheidenden Frage eine Stellungnahme ab

- Beteiligte können ein Stellungnahmeverfahren nicht selbst bei der Clearingstelle EEG|KWKG beantragen.

Ziel

Klärung eines Einzelfalles (auch präventiv möglich)

Beteiligte und Besetzung - zwei oder mehr Beteiligte

- mindestens ein/e Mediator/in der Clearingstelle EEG|KWKG

- zwei oder mehr Beteiligte

- kleine Kammer der Clearingstelle EEG|KWKG*1

- zwei oder mehr Beteiligte

- bei nicht grundsätzlicher Bedeutung: kleine Kammer*1

- bei grundsätzlicher Bedeutung: Möglichkeit zu schriftlicher Stellungnahme durch im Anhang A genannte Institutionen*1

- Zivilgericht
- kleine Kammer der Clearingstelle EEG|KWKG*1
- bei grundsätzlicher Bedeutung: mit dem jeweiligen Energieträger befasste akkreditierte Verbände und registrierte öffentliche Stellen
Beteiligung von Verbänden und  öffentlichen Stellen nein nein ja,
bei grundsätzlicher Bedeutung
ja,
bei grundsätzlicher Bedeutung
Rechtsverbindlichkeit ja,
wenn Einigung zustandekommt
ja nur,
wenn Beteiligte sich das Votum verbindlich zu eigen machen
nein
Veröffentlichung
auf unserer Internetpräsenz
nein eingeschränkt,
in anonymisierter Form,
wenn Beteiligte zustimmen
ja,
anonymisiert
eingeschränkt,
bei Eignung anonymisiert
Durchführung des Verfahrens moderiertes Gespräch  (Mediation) schriftlich oder
mit mündlicher Erörterung
schriftlich oder
mit mündlicher Erörterung
schriftlich
Dauer i.d.R. zwei bis drei Wochen nach formeller Einleitung

i.d.R. drei Monate nach formeller Einleitung

Ihre Vorbereitung auf ein Verfahren bei uns:
  1. Zuständigkeit der Clearingstelle EEG|KWKG prüfen (Auftrag). Wenn ja, dann
  2. bitte prüfen, ob bereits ein Verfahrensergebnis bzw. eine Häufige Frage zu dem Anliegen vorliegt. Wenn nein, dann
  3. bitte das Anfrageformular ausfüllen und
  4. das Einverständnis aller Beteiligten zur Durchführung der jeweiligen Verfahrensart erklären.
Voraussetzungen

- ausgefülltes Anfrageformular

- übereinstimmender schriftlicher Wunsch der Beteiligten

- Zahlung des Entgelts

Ersuchen eines ordentlichen Gerichts in einer anhängigen Streitigkeit zum EEG|KWKG.
- Abschluss einer Verfahrensübereinkunft zwischen den Beteiligten und der Clearingstelle EEG|KWKG - Abschluss eines Schiedsvertrages zwischen den Beteiligten und der Clearingstelle EEG|KWKG - Antrag auf Einleitung eines Votumsverfahrens
Einleitung

nach Kapazität

in Absprache mit
dem Gericht
Beginn des Verfahrens mit Unterzeichnung der Verfahrensübereinkunft durch alle Beteiligte und die Clearingstelle EEG|KWKG mit Unterzeichnung des Schiedsvertrages durch alle Beteiligte und die Clearingstelle EEG|KWKG

mit Einleitungsbeschluss der Clearingstelle EEG|KWKG

Kosten gemäß EntgeltO

Verfahren: entgeltlich

Reise-, Anwalts- und Gutachterkosten: Beteiligte

Verfahren: entgeltfrei

Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten: Beteiligte

Kosten einer Beweiserhebung Beteiligte
Rechtsanspruch

nein

Ort

Berlin

Generell-abstrakte Verfahren

  Hinweis-
verfahren
Empfehlungs-
verfahren
Charakteristika - Beantwortung genereller Anwendungs- und Auslegungsfragen zu EEG und KWKG von geringerer Komplexität (i.d.R. einen Energieträger betreffend) - Beantwortung genereller Anwendungs- und Auslegungsfragen zu EEG und KWKG von höherer Komplexität (i.d.R. mehrere Energieträger betreffend)
Ziel

Streitigkeiten im Einzelfall von vornherein zu vermeiden

Beteiligte und Besetzung - mit dem jeweiligen Energieträger befasste akkreditierte Verbände und registrierte öffentliche Stellen
- kleine Kammer der Clearingstelle EEG|KWKG*1

alle akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen

- große Kammer der Clearingstelle EEG|KWKG*2

Beteiligung von Verbänden und  öffentlichen Stellen

ja

Rechtsverbindlichkeit

nein

Veröffentlichung
auf unserer Internetpräsenz

ja, uneingeschränkt

Durchführung des Verfahrens schriftlich schriftlich, ggf. öffentliche Anhörung
Dauer i.d.R. drei Monate nach formeller Einleitung i.d.R. sechs Monate nach formeller Einleitung
Voraussetzungen
Ein öffentliches Interesse an der Klärung der Anwendungsfrage, ggf. Antrag mindestens
eines/r Anlagenbetreibers/in, eines Netzbetreibers oder eines betroffenen Verbandes.
Einleitung

nach Priorität

Beginn des Verfahrens

mit Einleitungsbeschluss der Clearingstelle EEG|KWKG

Rechtsanspruch

nein

Ort

Berlin

Legende:
*1 = kleine Kammer: drei Mitglieder/Koordinator/innen der Clearingstelle EEG|KWKG
*2 = große Kammer in Empfehlungsverfahren: drei Mitglieder/Koordinator/innen der Clearingstelle EEG|KWKG sowie je ein/e Beisitzer/in des BEE e.V. (bei überwiegendem EEG-Bezug des Verfahrens) bzw. B.KWK e.V. (bei überwiegendem KWKG-Bezug) und BDEW e.V.