Abgeschlossene Verfahren

Unsere abgeschlossenen Verfahren veröffentlichen wir wie folgt:

Verfahrensart Veröffentlichung
Einigungen nie - aus Vertraulichkeitsgründen
Schiedssprüche nur in anonymisierter Form, wenn Beteiligte zustimmen
Voten in anonymisierter Form
Stellungnahmen bei Eignung in anonymisierter Form
Hinweise uneingeschränkt
Empfehlungen uneingeschränkt

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Votum 2018/36 - Fehlende Anlagenregistrierung einer Biogasanlage und Zeitpunkt der Vorlage des Einsatzstoff-Tagebuchs

In dem Votumsverfahren war zu klären, ob die abgemilderte Sanktion in § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 bei fehlender Anlagenregistrierung auch dann anwendbar ist, wenn das Einsatzstoff-Tagebuch nach dem 28. Februar vorgelegt worden ist.  Weiterlesen

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Votum 2018/46 - Ermittlung der verlängerten Anfangsvergütung nach dem Versetzen von Windenergieanlagen an einen anderen Standort

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

26.11.2018

beschlossen am: 

18.12.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/46

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle die Berechnung des Zeitraums der zu zahlenden Anfangsvergütung zu klären, nachdem eine Windenergieanlage versetzt worden war. Die Clearingstelle hatte zu entscheiden, welcher Zeitraum der Gewährung der verlängerten Anfangsvergütung für eine versetzte Windenergieanlage zu berücksichtigen ist. Insbesondere war fraglich, ob die ermittelte verlängerte Anfangsvergütung an einem windschwächeren Standort auch nach dem Versetzen der Windenergieanlage an einen windstärkeren Standort fortgilt (im Ergebnis verneint).  Weiterlesen

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Votum 2017/45 – Vergütete Strommengen unter Berücksichtigung von Übertragungsverlusten zum Netzanschlusspunkt

Abgeschlossen: 

Ja

beschlossen am: 

27.02.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/45

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob der Anspruchssteller Anspruch auf Vergütung der erzeugten Strommenge hat, ohne dass Übertragungsverluste zum Netzanschlusspunkt i.H.v. 2,45 Prozent berücksichtigt werden. Weiterlesen

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Votum 2018/15 - Landschaftspflegematerial nach EEG 2014/EEG 2017 bei Zwischenfrüchten und Untersaaten

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

25.04.2018

beschlossen am: 

03.07.2018

Urheber: 

Gesetzesbezug: 

In diesem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob auf Ackerflächen angebaute Zwischenfrüchte und Untersaatgras Landschaftspflegematerial im Sinne von § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 bzw. § 101 Abs. 2 Nr. 1 (inzwischen Nr. 2) EEG 2017 sind. Weiterlesen

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Votum 2018/30 - „Windhundprinzip“ bei Solaranlagen (I)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

24.08.2018

beschlossen am: 

16.11.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/30

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Anwendung des § 24 EEG 2017 zu einer Einschränkung der Zahlungsansprüche nach dem EEG führt, wenn zu Solaranlagen mit einer installierten Leistung von nicht mehr als 750 kWp weitere Solaranlagen hinzugebaut und zeitlich versetzt in Betrieb genommen werden und hierdurch die Leistungsschwelle von 750 kWp (§ 22 Abs. 3 Satz 2 EEG 2017) überschritten wird. Weiterlesen

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Votum 2018/26 - Verspätete Registrierung der BImSchG-Genehmigung gem. § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b) EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

12.07.2018

beschlossen am: 

13.07.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/26

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob für die von der Anspruchstellerin betriebenen Windkraftanlagen („Übergangsanlagen“) ein Anspruch nach §§ 19 Abs. 1, 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EEG 2017 auf finanzielle Förderung ohne Teilnahme an einer Ausschreibung besteht, obwohl die Registrierung der BImSchG-Genehmigungen der Windenergieanlagen im Anlagenregister/Markstammdatenregister verspätet vorgenommen wurde (hier verneint). Weiterlesen

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Votum 2018/20 - PV auf Nichtwohngebäude (II)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

07.06.2018

beschlossen am: 

02.08.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/20

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob es sich bei einer Bewegungshalle um ein der dauerhaften Stallhaltung dienendes Gebäude im Sinne von § 51 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2014 handelt (im konkreten Fall bejaht). Weiterlesen

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Stellungnahme 2017/20-2/Stn - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (LV)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.05.2018

beschlossen am: 

12.07.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/20-2/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG|KWKG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob bei der Grundstücksteilung zweier verschiedener Flurstücke im Jahr 2015 unter Annahme einer Neubewertung anhand von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 davon auszugehen ist, dass diese zu anderen Zwecken als der getrennten Vergütung der Fotovoltaikanlagen der Klägerin mit zwei verschiedenen Nummern erfolgte. Weiterlesen

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