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OLG Schleswig: Ersatzansprüche wegen Mehrkosten, die durch die Wahl des Netzverknüpfungspunktes entstanden sind

Datum: 

06.11.2013

Aktenzeichen: 

9 U 21/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Windenergieanlagenbetreiber Ersatzansprüche gegenüber einer Netzbetreiberin aufgrund ihrer Zuweisung eines von dem Begehren des Anlagenbetreibers abweichenden Netzverknüpfungspunkt und der dadurch für den Anlagenbetreiber entstandenen Mehrkosten geltend machen kann. Weiterlesen

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Schleswig-Holsteinisches OLG: Rückforderungsansprüche einer Netzbetreiberin gegen einen Anlagenbetreiber bei nicht rechtzeitiger Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Datum: 

09.03.2017

Aktenzeichen: 

16 U 82/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Lübeck, Urt. v. 10.08.2016 - 9 O 239/15

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Betreiber einer im Jahr 2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für die Kalenderjahre 2013 und 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig vorgenommen hat (hier: bejaht.)Weiterlesen

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Schleswig-Holsteinsches OLG: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei nicht rechtzeitiger Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Datum: 

21.06.2016

Aktenzeichen: 

3 U 108/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Itzehoe - Az. 3 O 157/15

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob die Netzbetreiberin gegen den Betreiber einer Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum von Mai 2012 bis November 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig - erst im November 2014 - vorgenommen hat (hier: bejaht).Weiterlesen

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Schleswig-Holsteinisches OLG: Zum Inbetriebnahmezeitpunkt ersetzender Anlagen von zerstörten PV-Modulen

Datum: 

18.03.2014

Aktenzeichen: 

11 U 116/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

Zu der Frage, ob neue PV-Module, die Anlagen nach einer Totalzerstörung durch einen Brand im Jahr 2010 ersetzen, neue Anlagen mit neuem Inbetriebnahmezeitpunkt darstellen (hier: bejaht. Im Grundsatz habe das Landgericht zu Recht § 32 Abs. 5 EEG 2012 in Betracht gezogen. Allerdings habe der Gesetzgeber in Art. 1 Nr. 24 a) dd) des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien mit Wirkung zum 1. April 2012 beschlossen, dass die Anwendung der Vergütungssätze für die ersetzte Anlage lediglich mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 erfolgen solle. Entsprechend sei § 66 Abs. 1 Nr. 12 EEG 2012 gefasst worden. Das bedeute: Soweit die Ersetzung aufgrund technischen Defekts oder Beschädigung - wie hier - bereits vor dem 1. Januar 2012 erfolgte, gelte die betreffende Anlage erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 als zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der ersetzten Anlage in Betrieb genommen; vor diesem Datum sei die ersetzte Anlage als Neuanlage zu behandeln). Weiterlesen

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Wegfall des Vergütungsanspruchs bei zeitweisem Einsatz von fossilem Heizöl?

Datum: 

15.06.2012

Aktenzeichen: 

1 U 38/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Zu der Frage, ob der zeitweise bzw. anteilige Einsatz von fossilen Energieträgern in einer Biogasanlage nach deren Inbetriebnahme (hier unter dem EEG 2004) dazu führt, dass ein Vergütungsanspruch für den Strom, der in anderen Zeiträumen ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, vollständig ausgeschlossen ist (hier: bejaht. Das Ausschließlichkeitsprinzip des § 16 EEG 2009 verlange, dass ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme nur noch und ausschließlich erneuerbare Energieträger eingesetzt würden). Weiterlesen

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Vergütungssätze für Fotovoltaikanlagen bei Zubau über den Jahreswechsel 2009/2010

Datum: 

22.03.2012

Aktenzeichen: 

16 U 107/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Volltext (s. Anhang) über Gericht. In Auszügen in REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 2012, 86 - 88; ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2012, 281-282.

Vorinstanz(en): 

LG Itzehoe, Urt. v. 21.09.2011 - 2 O 62/11

Zu der Frage, ob für den Strom aus einer PV-Installation ein einheitlicher Vergütungssatz gilt, wenn ein Teil der Module in 2009, ein weiterer Teil aber erst in 2010 und damit nach einem Degressionsschritt in Betrieb genommen wird (hier: unter Bezug auch auf den Hinweis 2011/11 verneint. Für die in 2010 in Betrieb genommenen Module gelte der Degressionssatz aus 2010 und nicht der aus 2009. Denn jedes Modul sei eine eigenständige „Anlage“ i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 mit einem eigenen Inbetriebnahmedatum i.S.v. § 3 Nr. 5 EEG 2009, welches gemäß §§ 20, 21 EEG 2009 über den anwendbaren Degressionssatz entscheide. Die Anwendung eines einheitlichen Vergütungssatzes für alle Module folge auch nicht aus § 19 Abs. 1 EEG 2009. Eine Zusammenfassung von Anlagen nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 könne sich nur auf die Bestimmung der Vergütungsschwellen für den in einer jeweiligen Anlage erzeugten Strom, nicht aber auf die Bestimmung des Inbetriebnahmedatums der jeweiligen Anlage auswirken, mithin auch kein einheitliches Inbetriebnahmedatum für die Gesamtinstallation begründen). Weiterlesen

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Haftung des Netzbetreibers für die unrichtige Mitteilung des günstigsten Netzverknüpfungspunktes

Datum: 

03.07.2009

Aktenzeichen: 

14 U 96/08

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Itzehoe, Urt. v. 21.05.2008

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Zu §§ 3 Abs. 1 S. 4 , 10 EEG 2000, § 280 Abs. 1 BGB (hier: Der Netzbetreiber sei ohne konkrete Anfrage des Einspeisewilligen von sich aus nicht verpflichtet, letzterem den günstigsten Verknüpfungspunkt mitzuteilen. Würde er darum aber ersucht und benenne er nicht den richtigen Verknüpfungspunkt, könne darin ein Beratungsverschulden und damit eine Pflichtverletzung i.S.d § 280 Abs. 1 BGB liegen. Vorliegend scheitere ein solcher Schadensersatzanspruch jedoch. Der Anlagenbetreiber habe nicht den Beweis darüber führen können, dass ein Mitarbeiter des beklagten Netzbetreibers dem Anlagenbetreiber telefonisch den wirtschaftlich günstigsten und nächsten Verknüpfungspunkt zum Anschluss der Anlage benannt habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Netzberechnungen für den Netzbetreiber einen erheblichen Aufwand bedeuteten, den er seinen Kunden nicht in Rechnung stellen könne. Der Mitarbeiter des Netzbetreibers habe glaubhaft angegeben, dass daher ohne schriftliche Unterlagen wie z.B. einen Vorbescheid solche Berechnungen nicht in die Wege geleitet würden. Dass der Netzbetreiber ohne eine Netzberechnung eine Zusage gemacht hätte, sei unwahrscheinlich. Anhaltspunkte, dass der Mitarbeiter bewusst ein Fehlverhalten verschweigen wolle, gebe es nicht). Weiterlesen

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Gewährleistung bei Windenergieanlagen

Datum: 

09.10.2008

Aktenzeichen: 

16 U 19/08

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Kiel, Urt. v. 08.01.2008

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Leitsatz:

Bei Kaufverträgen über Windenergieanlagen sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers Gewährleistungsbestimmungen des Inhalts wirksam, dass sich die versprochene Leistung ("Leistungskennlinie") nach standardisierten Normbedingungen gemäß gängiger Testverfahren bemisst.Weiterlesen

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