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Vergütungsanspruch von Strom aus Biomasse bei Mischfeuerung von nach BioSt-NachV zertifizierter und sonstiger Biomasse im Tank

Sachverhalt: Zu der Frage, ob ein Vergütungsanspruch für aus Biomasse erzeugten Strom besteht, wenn sich im Tank der Anlage ein Gemisch aus nach BioSt-NachV zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmölraffinat befindet. Weiterlesen

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Formatvorgaben der BNetzA für Förderberechtigungen nach FFAV

Datum: 

05.09.2018

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 69/17 (V)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Leitsätze: Die Übermittlung des Antragsformulars per E-Mail ohne die im Antragsformular vorgesehenen, handschriftlich unterzeichneten Eigenerklärungen wahrt nicht die 18-monatige Frist des § 26 Abs. 4 S. 1 FFAV für die Förderung von Freiflächenanlagen nach dem ungekürzten Zuschlagswert. Die Abgabe einer handschriftlich zu unterzeichnenden Eigenerklärung stellt eine zulässige Formatvorgabe der Bundesnetzagentur i.S.d. § 34 Abs. 1 FFAV dar. Weiterlesen

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Ausschluss vom Ausschreibungszuschlagsverfahren wegen fehlender Angaben

Datum: 

04.07.2018

Aktenzeichen: 

3 Kart 110/17 (V)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Leitsatz: Ein Gebot, das nicht die nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 a) EEG 2017 erforderliche Angabe des Sitzes des Bieters als juristischer Person enthält, ist vom Zuschlagsverfahren des Ausschreibungsverfahrens für Biomassenanlagen auszuschließen. Angesichts des Massencharakters des Ausschreibungsverfahrens nach §§ 28 ff. EEG 2017 obliegen der Bundesnetzagentur bei fehlenden Angaben im Gebotsformular keine umfangreichen, individuellen Prüfungs- und Befassungspflichten. Weiterlesen

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Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

Datum: 

13.06.2018

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 77⁄17 (V)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sachverhalt: Die Beteiligte stellte als Bauträger 20 Reihenhäuser fertig, die durch ein von einem Dritten betriebenes BHKW mit Strom und Wärme beliefert werden. Dieses sowie alle Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation, der gemeinsame Zählerplatz sowie der Netzverknüpfungspunkt zum Netz der Beschwerdeführerin (Verteilnetzbetreiberin) wurden im Keller der Reihenhäuser Nr. 13 und 14 errichtet. Im November 2015 begehrte die Beteiligte den Anschluss der Reihenhäuserzeilen an das öffentliche Netz der allgemeinen Versorgung der Verteilnetzbetreiberin als Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG. Die Verteilnetzbetreiberin stufte die Infrastruktureinrichtungen indes als Eigenversorgungsnetz gemäß § 3 Nr. 16 EnWG ein. Nach einem vorangegangenen Schriftwechsel wurden die Häuser Nr. 1-14 als Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG an das Netz der Verteilnetzbetreiberin angeschlossen. Jedoch konnten sich die Parteien über einen Anschluss der übrigen Reihenhäuser als Kundenanlage nicht verständigen. Am 20. Oktober 2016 beantragte die Beteiligte daher die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin bei der Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese kam in der Prüfung der Beschwerde und nach der Konsultation relevanter Stellen zu dem Schluss, dass der Auffassung, es handle sich bei den verbleibenden Reihenhäusern ebenso um eine Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG, zu entsprechen sei. Gegen die Stattgabe des Missbrauchsantrages reichte die Netzbetreiberin beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde ein. Weiterlesen

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