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Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

Datum: 

25.07.2018

Aktenzeichen: 

VI R 2/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

juris.bundesfinanzhof.de

Vorinstanz(en): 

FG Köln, Urt. v. 06.11.2013 - 13 K 121/13
FG Niedersachsen, Urt. v. 28.11.2013 - 16 K 247/12

Leitsätze: Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte. Weiterlesen

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BFH: Zur Stromsteuerbefreiung von Bezugsstrom für den Betrieb von PV-Anlagen

Datum: 

06.10.2015

Aktenzeichen: 

VII R 25/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

FG München, Urteil v. 03.04.2014 - 14 K 1039/11

Leitsatz des Gerichts:

Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, sind für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV. Infolgedessen ist der zur Kühlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Steuer befreit.

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Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG einer KWK-Anlage

Datum: 

07.06.2011

Aktenzeichen: 

VII R 55/09

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.bundesfinanzhof.de; Leitsätze und Urteilsauszüge in ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2011, 561-563.

Leitsätze des Gerichts:

  1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch) (Rn.8) (Rn.9) (Rn.10).
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Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers und Vorsteuerabzug

Datum: 

11.04.2008

Aktenzeichen: 

V R 10/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Niedersächsisches Finanzgericht, Urt. v. 23.03.2006 - 5 K 491/02

Leitsätze:

  1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Fotovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche Stromnetz eingespeist hat, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen war, bleibt offen.
  2. Ein Vorsteuerabzug aus einer 1997 vorgenommenen Anschaffung einer Fotovoltaikanlage, der erstmals in einer im Jahr 2002 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1997 geltend gemacht wird, ist nicht möglich.
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