Unser gesetzlicher Auftrag ergibt sich gegenwärtig aus § 81 EEG 2023 (zuvor: § 81 EEG 2021, § 19 EEG 2004, § 57 EEG 2009, § 57 EEG 2012, § 81 EEG 2014, § 81 EEG 2017) und § 32a KWKG 2025 (zuvor: § 32a KWKG 2023, § 32a KWKG 2020, § 32a KWKG 2016).

Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die grundlegenden Zuständigkeiten und Nicht-Zuständigkeiten der Clearingstelle EEG|KWKG.

Die Clearingstelle EEG|KWKG hilft allen Marktakteuren, Streitigkeiten schnell und unkompliziert zu lösen. Sie beantwortet Fragen zur Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) – neutral und unabhängig. 

Unser Handeln basiert auf wissenschaftlicher Exzellenz, klarer Kommunikation und fundierter Branchenkenntnis. Wenn Sie schnelle, kompetente Klärungen, beispielsweise zu Fragen des Netzanschlusses, der Vergütung oder der Anlagenzusammenfassung suchen, interdisziplinäre Ansätze schätzen und Kosten niedrig halten wollen, sind Sie bei uns richtig.

Die Clearingstelle EEG|KWKG ist keine Behörde und kein Gericht, sondern eine unabhängige Einrichtung zur Konfliktklärung. Unsere Arbeit findet breite Akzeptanz, weil wir folgende Prinzipien leben:

• Neutralität:
  Wir handeln unabhängig und ohne Weisungen. Unser Ziel ist es, Konflikte objektiv, rechtssicher und zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen.
• Fachliche Kompetenz:
  Unsere Expertinnen und Experten vereinen juristisches, ingenieurwissenschaftliches, wirtschaftliches und kaufmännisches Wissen. Sie klären Ihr Anliegen fachkundig und interdisziplinär. So schaffen wir Rechts- und Investitionssicherheit. Unsere Ergebnisse genießen hohes Ansehen in der Rechtsprechung, Gerichte folgen unseren Positionen oft.
• Service und Zeit:
  Wir bearbeiten Ihre Anliegen zügig und verbessern unsere Abläufe kontinuierlich.
• Transparenz:
  Wir binden alle relevanten Akteure ein und schaffen Vertrauen durch klare, nachvollziehbare Prozesse.
• Geringe Kosten:
  Wir lösen Ihre Anliegen meist kostengünstiger als ein ordentliches Gericht.
• Datenschutz:
  Wir schützen Ihre Daten konsequent. Vertrauliche Informationen übermitteln wir ausschließlich verschlüsselt – es sei denn, Sie verzichten ausdrücklich darauf.
• Nachhaltigkeit:
  Wir arbeiten ressourcenschonend, bevorzugen papierlose Prozesse und achten bei Materialien und Lieferanten auf Nachhaltigkeit. 

Unsere Angebote bieten eine klare Alternative zu herkömmlichen Konfliktlösungen wie Gerichtsverfahren. Dabei unterscheiden wir uns in der Herangehensweise von: 

• Anwaltskanzleien: Wir beraten nicht einseitig zu rechtlichen oder projektbezogenen Fragen. Stattdessen vermitteln wir neutral zwischen den Parteien – stets auf deren gemeinsamen Antrag.
• Verbraucherschlichtungsstellen: Unsere Angebote richten sich an alle, die durch das EEG oder KWKG berechtigt oder verpflichtet sind. Verbraucherschlichtungsstellen hingegen beschränken sich auf Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Sie können Streitigkeiten meist nicht rechtsverbindlich klären, selbst wenn beide Seiten dies wünschen. Zudem geben sie keine allgemeinen Empfehlungen oder Hinweise zur Gesetzesauslegung für verschiedene Anwendungsfälle.
• Ordentlichen Gerichten: Wir führen Einzelfalllösungen nur durch, wenn beide Seiten dies ausdrücklich wünschen. Je nach Verfahren sind die Ergebnisse rechtsverbindlich, sofern beide Parteien zustimmen. Dabei agieren wir als neutrale Streitschlichterin. Anwältinnen und Anwälte können einbezogen werden, müssen es aber nicht

„Die Clearingstelle vereint rechtliche und technische Kompetenz auf höchstem Niveau; für die anwaltliche Beratungspraxis im Energiesektor ist ihr Angebot an Instrumenten der alternativen Konfliktlösung äußerst hilfreich.“ 

Christof Federwisch, Rechtsanwalt, Partner und Leiter Energie, Noerr LLP

Weitere Informationen zu unserem Auftrag, unserer Arbeitsweise und unseren Publikationen finden Sie in unserem Infoflyer. 

Die Clearingstelle EEG|KWKG ist die erste Anlaufstelle für alle, die durch das EEG oder KWKG Rechte oder Pflichten haben: Betreiber von Anlagen, Netzen und Messstellen sowie Direktvermarkter. Auch öffentliche Stellen wie Ministerien, Behörden und Interessenverbände, die mit dem EEG, KWKG oder MsbG arbeiten, finden bei uns Unterstützung.

Gegründet 2007 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wird die Clearingstelle seit 2013 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betrieben. 2017 erweiterten wir unsere Kompetenz um das Messstellenbetriebsgesetz, um die Messung von Strom aus EEG-Anlagen zu regeln. Seit 2018 gilt dies auch für KWK-Anlagen, wodurch unser Zuständigkeitsbereich das KWKG umfasst. Wir ermöglichen es allen Beteiligten, Streitigkeiten bei der Auslegung und Anwendung des EEG und KWKG im Vorfeld zu vermeiden oder effizient zu lösen. Wir klären auch Fragen, die sich aus anderen Gesetzen ergeben. Als neutrale und unabhängige Einrichtung sind wir keiner Weisung unterworfen. Zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen bieten wir folgende Verfahren an:

Einigungsverfahren, schiedsrichterliche Verfahren, Votumsverfahren und Stellungnahmeverfahren. Darüber hinaus bieten wir verfahrensförmliche Klärungen über den Einzelfall hinaus durch Hinweis- und Empfehlungsverfahren.

Weiterführende Informationen zu unseren Verfahren finden Sie hier. Unsere Datenbank ist die umfangreichste, frei zugängliche Quelle zum Recht der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Unsere Bibliothek steht nach Anmeldung zur Verfügung.