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Empfehlung 2016/26 - Anwendungsfragen des MsbG für EEG-Anlagen, Teil 1

Die Clearingstelle EEG hat am 9. Mai 2017 die Empfehlung zu dem Thema »Anwendungsfragen des MsbG für EEG-Anlagen, Teil 1« beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, die öffentliche Anhörung am 26. Oktober 2016 und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen. Weiterlesen

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BNetzA: Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

Datum: 

Donnerstag, 27. Juli 2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

BK6-16-279

Fundstelle: 

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat am 27. Juli 2017 den Beschluss BK6-16-279 zur Entscheidung, ob im betreffenden Fall eine Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG vorliegt, positiv beschieden. Da es sich im betreffenden Fall um eine Lage in "einem räumlich zusammenhängenden Gebiet“ handele, seien hier die Anforderungen nach § 3 Nr. 24a EnWG erfüllt. Die Anlage sei somit als Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG anzuschließen und ein erforderlicher Zählpunkt nach § 20 Abs. 1d EnWG bereitzustellen. Weiterlesen

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Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

Datum: 

13.06.2018

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 77⁄17 (V)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sachverhalt: Die Beteiligte stellte als Bauträger 20 Reihenhäuser fertig, die durch ein von einem Dritten betriebenes BHKW mit Strom und Wärme beliefert werden. Dieses sowie alle Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation, der gemeinsame Zählerplatz sowie der Netzverknüpfungspunkt zum Netz der Beschwerdeführerin (Verteilnetzbetreiberin) wurden im Keller der Reihenhäuser Nr. 13 und 14 errichtet. Im November 2015 begehrte die Beteiligte den Anschluss der Reihenhäuserzeilen an das öffentliche Netz der allgemeinen Versorgung der Verteilnetzbetreiberin als Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG. Die Verteilnetzbetreiberin stufte die Infrastruktureinrichtungen indes als Eigenversorgungsnetz gemäß § 3 Nr. 16 EnWG ein. Nach einem vorangegangenen Schriftwechsel wurden die Häuser Nr. 1-14 als Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG an das Netz der Verteilnetzbetreiberin angeschlossen. Jedoch konnten sich die Parteien über einen Anschluss der übrigen Reihenhäuser als Kundenanlage nicht verständigen. Am 20. Oktober 2016 beantragte die Beteiligte daher die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin bei der Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese kam in der Prüfung der Beschwerde und nach der Konsultation relevanter Stellen zu dem Schluss, dass der Auffassung, es handle sich bei den verbleibenden Reihenhäusern ebenso um eine Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG, zu entsprechen sei. Gegen die Stattgabe des Missbrauchsantrages reichte die Netzbetreiberin beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde ein. Weiterlesen

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Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist aufgrund höherer Gewalt (besondere Ausgleichsregelung)

Datum: 

30.05.2012

Aktenzeichen: 

6 A 1017/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Es war zu klären, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Beklagte einen nach der Ausschlussfrist (30. Juni des jeweiligen Jahres gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004) eingegangenen Antrag auf Begrenzung der Strommenge im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen mit der Begründung der Versäumung der Ausschlussfrist ablehnen darf, wenn der Antrag zwar vor Fristablauf am 27. Juni bei der Post aufgegeben wurde, aber durch eine verspätete postalische Zustellung eine Überschreitung der Frist erfolgte. Weiterlesen

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