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Zur Vergütungsverringerung bei PV-Anlagen (EEG 2009 und EEG 2012) bei Verstoß gegen die Registrierungspflicht

Datum: 

10.05.2019

Aktenzeichen: 

30 U 425/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Paderborn, Urt. v. 11.07.2018 - 3 O 47/18

Leitsätze: Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anmeldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur steht einem Netzbetreiber gegen den Anlagenbetreiber seit Inkrafttreten des EEG 2014 dann kein Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Einspeisevergütung zu, wenn die Anlage vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommen worden und ein Vergütungszeitraum nach Inkrafttreten des EEG 2014 betroffen ist. Denn seit Inkrafttreten des EEG 2014 fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, wonach sich – wie zuvor gemäß § 16 Abs. 2 EEG 2009 – in solchen Fällen der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers überhaupt oder gar auf null reduziert. Weiterlesen

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BGH: Wiedereinsetzung hinsichtlich der Stichtagsregelung des § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2017

Datum: 

26.02.2019

Aktenzeichen: 

EnVR 24/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Leitsatz: Das Erfordernis, die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vor dem 1. Februar 2017 mit allen erforderlichen Angaben an das Register zu melden, stellt eine Stichtagsregelung mit materiell-rechtlicher Ausschlusswirkung dar, in die keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Weiterlesen

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EEG-Kontrolle nach EU-Sekundärrecht statt gemäß Beihilfenverbot als Folge des EuGH-Urteils vom 28.03.2019

Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit den Konsequenzen des EuGH-Urteils C-405/16 P vom 28.03.2019 zum Beihilfeverbot auf die Kontrollfunktion der EU-Kommission für deutsche Förderregeln. Hierzu macht er zunächst darauf aufmerksam, dass zwar die beihilferechtliche Kontrolle zum

Datum: 

06/2019

Autor(en): 

Walter Frenz

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 6/2019, 209-214

Rechtlicher Überblick: Was hat sich 2018 für die nachhaltige Stromerzeugung geändert?

Die Autoren geben einen Überblick über wichtigte rechtliche Änderungen für den Stromerzeugungsmarkt im Jahr 2018. Hierbei gehen sie insbesondere auf die im Energiesammelgesetz festgelegten Neuerungen zu Sonder- und Innovationsausschreibungen, zum EEG-Umlage-Privileg bei KWK-Eigenversorgung und zum Thema Messen und Schätzen ein.

Datum: 

05/2019

Autor(en): 

Hannes Doderer und Jonathan Metz

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 5/19, 163-169

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Die Stromsteuer und das EEG - Doppelförderung ade?

Die Autoren besprechen das mit dem Strommarktgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Doppelförderungsverbot (§ 19 Abs. 1a EEG 2014). Hiernach könnten Anlagenbetreiber nicht mehr gleichzeitig die vollständige Stromsteuerbefreiung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG) und die EEG-Förderung in Anspruch nehmen, ansonsten drohen Sanktionen.

Datum: 

11/2016

Autor(en): 

Hartwig von Bredow und Katrin Antonow

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Biogas Journal 06/2016, 126-127

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