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OLG Stuttgart: Zum Nachweis der Modernisierungsmaßnahmen, die zur Erhöhung des Leistungsvermögens einer Wasserkraftanlage führen

Datum: 

04.12.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

5 U 155/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Heilbronn, Urt. v. 15.10.2014 - 1 O 33/14

Sachverhalt: Der Betreiber einer Wasserkraftanlage möchte den Anspruch auf die erhöhte Einspeisevergütung gemäß § 23 EEG 2012 geltend machen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob durch Modernisierungsmaßnahmen das Leistungsvermögen der Wasserkraftanlage des Anlagenbetreibers erhöht wurde. Der Anlagenbetreiber legte als Nachweis hierfür ein Gutachten eines Sachverständigen vor, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung bestätigt wurde. Die zuständige Wasserbehörde ließ die Zweimonatsfrist des § 23 Absatz 4 EEG 2012 verstreichen, womit eine Bestätigungsfiktion eintrat. Zur Frage, ob dieses Gutachten als Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung ausreicht. Weiterlesen

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BGH: Rückforderungsanspruch von Einspeisevergütungen bei unterbliebener Meldung einer PV-Anlage an die BNetzA

Datum: 

19.09.2017

Aktenzeichen: 

VIII ZR 232/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

OLG Schleswig, Urteil vom 22.09.2016, 11 U 108/15

LG Itzehoe, Urteil vom 01.10.2015, 6 O 122/15 

Sachverhalt: Zwischen einem Fotovotaikanlagenbetreiber und einem Netzbetreiber ist streitig, ob sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei einer zunächst unterbliebenen Meldung seiner am 30. März 2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Zeitraum vom 24. August 2012 bis zum 31. Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwertes und für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 bis zum 21. Oktober 2014 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert und der Netzbetreiber daher für die Jahre 2013 und 2014 ein Rückforderungsanspruch gegen den Anlagenbetreiber hat. Weiterlesen

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BGH: Rückforderungsanspruch von Einspeisevergütungen bei unterbliebener Meldung einer PV-Anlage an die BNetzA

Datum: 

19.09.2017

Aktenzeichen: 

VIII ZR 281/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

AG Flensburg, Entscheidung vom 05.04.2016 - 63 C 117/15

LG Flensburg, Entscheidung vom 04.11.2016 - 7 S 28/16

Sachverhalt: Zwischen einem Fotovotaikanlagenbetreiber und einem Netzbetreiber ist streitig, ob sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei einer zunächst unterbliebenen Meldung seiner am 30. September 2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwertes und für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 bis zum 8. April 2015 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert und der Netzbetreiber daher für die Jahre 2013 und 2014 ein Rückforderungsanspruch gegen den Anlagenbetreiber hat. Weiterlesen

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FGW-Richtlinie Teil 10 - Betrieb der Standortgüte nach Inbetriebnahme

Datum: 

29.01.2018

Urheber: 

Fundstelle: 

Die Technischen Richtlinien (TR) der Fördergesellschaft Windenergie und andere Erneuerbare Energien e. V. (FGW-Richtlinien) haben das Ziel, Messverfahren festzulegen, mit denen verlässliche und vergleichbare Daten über Windenergieanlagen nach dem neuesten Stand der Technik ermittelt werden können. Hiermit sollen einheitliche Messgrundlagen für die Bereiche Genehmigungsfragen, Netzanschlussmöglichkeiten und Ertragsberechnungen geliefert werden. Die TR gliedern sich in neun Teile. Weiterlesen

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BNetzA: Hinweis zum zeitlichen Verständnis der Sanktionsfolgen bei Pflichtverstößen des Anlagenbetreibers

erstellt am: 

25.01.2018

Urheber: 

Gesetzesbezug: 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 24. Januar 2018 ihren Hinweis 2018/1 »zum zeitlichen Verständnis der Sanktionsfolgen bei Pflichtverstößen des Anlagenbetreibers nach § 52 Abs. 3 EEG« (s. Anhang) veröffentlicht. Darin beantwortet sie u.a. Fragen zu Beginn, Dauer und Endzeitpunkt der 20-prozentigen Vergütungsverringerung als Sanktion bei Verstößen gegen Meldepflichten. Weiterlesen

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Hinweisverfahren 2018/4 - Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017

Abgeschlossen: 

Nein

eingeleitet am: 

17.01.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/4

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 17. Januar 2018 ein Hinweisverfahren zu dem Thema „Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017“ eingeleitet. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor dem finalen Hinweis veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 12. Februar 2018. Weiterlesen

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29. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG „Mieterstrom: Förderungen und Herausforderungen" am 2. März 2018

Mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom hat der Gesetzgeber 2017 ein Instrument geschaffen, um die Erzeugung auf und den dezentralen Verbrauch von Solarstrom in Wohngebäuden zu unterstützen. Insbesondere Mieterinnen und Mieter sowie die Hauseigentümer sollen hiervon profitieren. In der praktischen Umsetzung stellen sich bei solchen "Mieterstromprojekten" viele rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen. Weiterlesen

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