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Rechtsprechung: LG Marburg – 5 O 39/18

Kein Verstoß gegen Europarecht oder Grundgesetz durch besondere Ausgleichsregelung (§§ 63ff. EEG)

Schlagworte: EEG-Umlage, Besondere Ausgleichsregelung, EU, EEG, EU-Beihilferecht
Aktenzeichen: 5 O 39/18
Gesetzesbezug: AEUV, EEG 2017 §§ 63 bis 69a

Leitsätze: Die §§ 63ff. EEG (Besondere Ausgleichsregelung zugunsten stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen) sind weder wegen eines Verstoßes gegen europarechtliche Normen noch wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz unwirksam.

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