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Rechtsprechung: LG Cottbus – 2 O 38/12

LG Cottbus: Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers hinsichtlich an Letztverbraucher gelieferter Strommengen

Schlagworte: Melde-/Registrierungspflichten
Aktenzeichen: 2 O 38/12
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2004 § 14, EEG 2004 § 14a, EEG 2009 § 34,§ 35,§ 36,§ 37 u. § 39, EnWG 2005, EnWG 2011

Sachverhalt: Zur Frage, ob der regelverantwortliche Übertragungsnetzbetreiber von Unternehmen, die außerhalb des Netzes der allgemeinen Versorgung Strom an Letztverbraucher liefern, Auskunft über die gelieferten Strommengen verlangen kann. Außerdem zur Frage, ob eine Pflicht des Übertragungsnetzbetreibers besteht, Nachforschungen darüber anzustellen, ob in seiner Regelzone nicht gemeldete Stromlieferungen an Letztverbraucher erfolgen.

Ergebnis: Erste Frage bejaht, zweite Frage verneint.

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