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Politisches Programm: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)

Die am 27.

2.599662
Gesetzesbezug: EnWG

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat im Rahmen des Beschlusses BK6-22-300 Netzbetreiber verpflichtet, nach dem Stand der Technik bundeseinheitliche Empfehlungen zur netzorientierten Steuerung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen zu entwickeln. Für die Tenorziffern 2a, 2b, 2c liegen nun  die finalen Empfehlungen des

2.5721478
Rechtsprechung– EnVR 17/22
Aktenzeichen: EnVR 17/22
Gesetzesbezug: EnWG, StromNEV

Leitsätze:

2.551716

Im Regelfall erhalten Windenergieanlagen an Land einen Anspruch auf Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Ausschreibung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA).

2.5219777
Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) enthält, basierend auf aktuellen Daten der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat), Grafiken und Diagramme zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland im Jahr 2024.

Dargestellt werden insbesondere die Anteilswerte der erneuerbaren Energien in den verschiedenen Sektoren, die Emissionsvermeidung und die wirtschaftlichen Effekte aus dem Betrieb von Erneuerbaren-Energien-Anlagen.

2.492552

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 25. März 2025 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2025 für die Förderung von Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden veröffentlicht. Gebotstermin war der 1. Februar 2025. Die Bekanntmachung erfolgte am 25. März 2025, so dass die Bekanntgabe am 1. April 2025 als erfolgt gilt.

2.4785926

Am 25. März 2025 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2025 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land veröffentlicht. Gebotstermin war der 1. Februar 2025. Die Bekanntmachung erfolgte am 25. März 2025 und gilt damit am 1. April 2025 als bekanntgegeben.

2.4784951
Politisches Programm: Umweltbundesamt

Im Auftrag des Umweltbundesamts haben das Öko-Institut e.V. und die Stiftung Umweltenergierecht im September 2024 den Kurzbericht „Verteilung der Netzkosten der Energiewende - Darstellung möglicher Ansätze einer fairen Netzkostenverteilung“ veröffentlicht. 

2.4701078
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV) vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 122) geändert worden ist.

2.4685361
Rechtsprechung– 7 C 4.24
Aktenzeichen: 7 C 4.24
Gesetzesbezug: BImSchG, TA Lärm

Sachverhalt: Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Nebenbestimmung der ihr erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Bau und Betrieb mehrerer Windenergieanlagen, nach der der Anlagenbetrieb in der Nachtzeit nur schall- und leistungsreduziert zulässig ist. 

Ergebnis: Bejaht.

2.4614873

Die VDE FNN Empfehlungen zur netzorientierten Steuerung („BK6-22-300“, Tenorziffern 2a, b und c) wurden im März 2025 nach öffentlicher Konsultation finalisiert und veröffentlicht.

2.4392147
Politisches Programm: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)

Die am 10.

2.4374774

Die VDE FNN Empfehlungen zur netzorientierten Steuerung („BK6-22-300“, Tenorziffern 2a, b und c) wurden im März 2025 nach öffentlicher Konsultation finalisiert und veröffentlicht.

2.4255948
Gesetzentwurf

Die Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Betreiber von Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetzen hat das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Digitalisierung zu beschleunigen, indem sie die Einsicht in Grundbuchdaten vereinfacht. Aktuell gibt es bei den die Grundbuchämter unterschiedliche Handhabungen zur Grundbucheinsicht, wodurch der Ausbau von Wind- und Solaranlagen sowie der Telekommunikationsinfrastruktur erschwert wird.

2.4134622

Die VDE FNN Empfehlungen zur netzorientierten Steuerung (BK6-22-300, Tenorziffern 2a, b und c) wurden im März 2025 nach öffentlicher Konsultation finalisiert und veröffentlicht.

2.4101315
Politisches Programm: Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE)

Gem. § 99 EEG 2023 ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Bundestag regelmäßig einen Erfahrungsbericht zur Evaluierung des EEGs vorzulegen sodass gewährleistet wird, dass die definierten Ziele erreicht und die Grundsätze des EEG berücksichtigt werden.

2.3834944
Studie: Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende
Gesetzesbezug: BNatSchG 2010

Die Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) „Schutzgebiete des Naturschutzrechts und erneuerbare Energien – Auf einen Blick“ befasst sich mit der Vereinbarkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien mit bestehenden naturschutzrechtlichen Schutzgebieten.

2.381383
Politisches Programm: Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW)

Die vorliegende Kurzdokumentation beleuchtet, welche wirtschaftlichen Impulse von erneuerbaren Energien im Jahr 2024 ausgegangen sind und deren Rolle als Wirtschaftsfaktor. Dabei zeigt sich, dass die Investitionen im Bereich erneuerbaren Energien weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben, wobei insbesondere in den Bereich Photovoltaik investiert wurde, der damit deutlich vor der Windenergie liegt.
Im Vergleich zu Vorjahren zeigen sich bei den wirtschaftlichen Auswirkungen des Anlagenbetriebs kaum Veränderungen. 

2.3733153
Rechtsprechung– 5 K 1552/22.F
Aktenzeichen: 5 K 1552/22.F

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen Mühlenbetrieb. Hierfür begehrt sie die Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung für das Jahr 2022. 

Ergebnis: Verneint.

2.366829
Häufige Rechtsfrage Nr. 256

Dies kann daran liegen, dass Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber keine Veräußerungsform ausgewählt haben. 

Zuordnungspflicht

Anlagenbetreiberinnen bzw. Anlagenbetreiber müssen jede Anlage einer der im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehenen Veräußerungsformen zuordnen. Dabei kann zwischen folgenden Veräußerungsformen gewählt werden: 

2.3465059
Häufige Rechtsfrage Nr. 255

Sowohl für EEG-Anlagen als auch für KWKG-Anlagen ist zur Ermittlung der in § 55 Abs. 3

2.3374736
Votum 2022/24-II– Clearingstelle EEG|KWKG

Im vorliegenden Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu entscheiden, ob nach der „Heilungsvorschrift“ des § 48 Abs. 1 Satz 2 i. V. m.

2.3187459
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau vom 24. Februar 2025 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Das Gesetz wurde am 27. Februar 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

Nachfolgend gelangen Sie zu den Gesetzgebungsmaterialien des Gesetzes.

2.3180058

Die Clearingstelle hat am 4. März 2025 ein Hinweisverfahren zu der Frage eingeleitet, wie bei bestehenden Biomasseanlagen in der Anschlussförderung die Begrenzung des anzulegenden Werts zu berechnen ist.

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen läuft bis zum 25. April 2025.

Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.

2.3143735
Häufige Rechtsfrage Nr. 254
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
Gesetzesbezug: MsbG

Bezüglich der Kosten für den Messstellenbetrieb ist entscheidend, was für eine Messeinrichtung eingebaut wurde:  

2.2816472
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